Regierungsrat ist dagegen, dass Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten

Die kantonale Wohnbau-Initiative sei ein zu schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte, ist die Regierung überzeugt.

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die kantonale Wohnbau-Initiative ab. Die Initiative sieht ein Vorkaufsrecht an Grundstücken für Gemeinden vor. Der Regierungsrat schlägt stattdessen vor, den Rahmenkredit für Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung von 180 auf 360 Millionen Franken zu erhöhen.

Der Regierungsrat hält das in der Volksinitiative vorgesehene Vorkaufsrecht für Gemeinden für einen zu schweren Eingriff in die Eigentumsrechte, wie er am Freitag mitteilte. Er empfiehlt die Initiative deshalb zur Ablehnung.

Regierungsrat präsentiert Gegenvorschlag

Stattdessen will die Regierung mit einem Gegenvorschlag den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Dazu soll der Rahmenkredit für Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung von 180 Millionen auf 360 Millionen verdoppelt werden.

Die Wohnbau-Initiative will den Gemeinden die Möglichkeit geben, das Vorkaufsrecht an Grundstücken zur Förderung des gemeinnützigen Wohnens sowie von Alterswohnungen in einem Erlass zu regeln. Soll ein Grundstück dann unter Privaten verkauft werden, kann die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben und es zu den vereinbarten Konditionen kaufen.

Nach Ansicht des Regierungsrats führt ein solches Vorgehen zu einer Benachteiligung von privaten Unternehmen auf dem Immobilienmarkt. Zudem würden dadurch keine zusätzlichen günstigen Wohnungen geschaffen.

Mit der Erhöhung des Rahmenkredits für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung will der Regierungsrat stattdessen die Bautätigkeit fördern. Neben der Erhöhung des Kredits soll auch die entsprechende Verordnung angepasst werden, sodass künftig Darlehen in der Höhe von bis zu 25 Prozent der Gesamtinvestitionskosten gewährt werden können. Aktuell sind es maximal 20 Prozent.

Nun kommt der Kantonsrat, dann das Stimmvolk

Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Initiative und dem Gegenvorschlag befassen.

Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.

Der Gegenvorschlag passt beiden Seiten nicht

In einer ersten Reaktion zeigte sich das Komitee hinter der Wohnbau-Initiative erstaunt über das Nein des Regierungsrats. Mit dem Gegenvorschlag ist das Komitee nicht zufrieden. Denn dieser anerkenne zwar den Handlungsbedarf, aber löse das grundsätzliche Problem nicht. Denn das grundlegende Problem sei eben der fehlende Handlungsspielraum der Gemeinde. Aus Sicht der Befürworter der Initiative fehlt es am nötigen Boden für bezahlbaren Wohnraum und nicht an Geld. Im Initiativkomitee sind mit dem Dietiker Stadtrat Lucas

Neff (Grüne) und dem Schlieremer Stadtpräsidenten und Kantonsrat Markus Bärtschiger (SP) auch zwei Limmattaler Exekutivpolitiker vertreten.

Der kantonale Hauseigentümerverband (HEV) teilte am Freitag mit, dass er sich über das regierungsrätliche Nein zur Wohnbau-Initiative freue. Allerdings sieht der HEV auch den regierungsrätlichen Gegenvorschlag kritisch. Der HEV würde es stattdessen lieber sehen, dass «gleich lange Spiesse» hergestellt werden und das selbst genutzte Wohneigentum gefördert wird. Der HEV Kanton Zürich hat deshalb zwei eigene Volksinitiativen eingereicht, die sogenannte Wohneigentumsinitiative und die Starthilfeinitiative. (sda/liz)