Pakistan erhält zum 24. Mal Geld vom Währungsfonds

Das Hilfspaket ist verbunden mit Reformauflagen – die Regierung dürfte sich damit schwertun

Es waren gute Nachrichten für Pakistan, als der Internationale Währungsfonds (IWF) dieser Tage verkündete, er werde eine weitere Überweisung sofort freigeben. 1,1 Milliarden Dollar erhält Pakistan vom IWF – es ist die letzte Tranche eines im vergangenen Jahr vereinbarten Hilfspakets über 3 Milliarden Dollar. Die Einigung verkündeten der IWF und Pakistan am Rande des Weltwirtschaftsforums in Saudiarabiens Hauptstadt Riad.

Pakistan benötigt das Geld dringend. Denn die Devisenvorräte sind notorisch tief. Im vergangenen Jahr betrugen sie teilweise nur noch 3 Milliarden Dollar, das hätte für Importe von weniger als fünf Wochen gereicht. Damals schrammte Pakistan nur dank einem IWF-Hilfspaket am Staatsbankrott vorbei.

Die pakistanische Wirtschaft befindet sich seit über zwei Jahren in einer schweren Krise. Das Land ist stark abhängig von Importen, produziert selber nur wenig und leistet sich seit Jahren ein hohes Handelsbilanzdefizit. Hinzu kommt ein aufgeblasener Staats- und Sicherheitsapparat, dessen Unterhalt enorm teuer ist. Die Inflation betrug teilweise über 38 Prozent.

Pakistan und der IWF verbindet eine lange Geschichte. Das erste Hilfspaket sprach der Fonds 1958. Seither hat der IWF Pakistan 24 Mal Geld geliehen. Der IWF ist eine Sonderorganisation der Uno, deren Aufgabe die Vergabe von Krediten an Länder ist, die wegen mangelnder Devisenreserven in Zahlungsschwierigkeiten stecken. Die grössten Geldgeber sind die USA, die EU-Staaten, Japan und China.

Schwacher Rückhalt im Land

Die Beziehung zwischen dem IWF und Pakistan war unter dem früheren Premierminister Imran Khan in den vergangenen Jahren etwas abgekühlt. Khan lieh sich lieber direkt Geld von Staaten, mit denen Pakistan freundschaftlich verbunden ist. Dazu gehören China und Saudiarabien. Er hoffte, damit die Bedingungen des IWF umgehen zu können. Denn das Geld des Fonds ist an strenge wirtschaftspolitische Auflagen gekoppelt: Pakistan muss sparen.

Auch diesmal begleitete der IWF sein Hilfspaket mit klaren Worten. In einer Mitteilung hiess es, damit Pakistan eine stabile Wirtschaft werde, brauche es «das strikte Einhalten der fiskalischen Ziele» oder «strukturelle Reformen», um das Wirtschaftswachstum anzutreiben.

Es ist fraglich, ob die pakistanische Regierung tatsächlich willens ist, schmerzhafte strukturelle Einschnitte vorzunehmen. Die Regierung des Premierministers Shehbaz Sharif kam Anfang Jahr bei umstrittenen Wahlen an die Macht. Es gab Vorwürfe der Wahlmanipulation. Zudem war der populärste Oppositionskandidat, der ehemalige Premierminister Khan, nicht zu den Wahlen zugelassen, er sitzt derzeit im Gefängnis. Seine Partei war ebenfalls gesperrt. Ihre Kandidaten mussten als Unabhängige antreten – und erzielten trotz allen Hindernissen ein überraschend gutes Resultat.

Die derzeitige Regierung besitzt nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Die Situation in Pakistan ist volatil, Sparprogramme und Subventionskürzungen könnten leicht gewalttätige Proteste entflammen, wie sie Pakistan im vergangenen Jahr mehrmals erlebt hat. Damals protestierten Anhänger von Imran Khan tagelang auf den Strassen der Hauptstadt Islamabad, angestachelt wurden sie durch die hohe Inflation und die Kürzung von Subventionen beim Benzinpreis.

Veränderung unerwünscht

Zwar hat sich die Inflation in den vergangenen Monaten stabilisiert, und auch die Devisenreserven sind wieder gewachsen. Ökonomen kritisieren allerdings, dass die Regierung vor den nötigen strukturellen Reformen zurückschreckt. Zu oft hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass verschiedene Regierungen nicht an echter Veränderung interessiert sind, sondern sich lieber auf immer neue Darlehen aus dem Ausland verlassen. Das Wirtschaftswachstum dürfte im kommenden Jahr magere 2 Prozent betragen.

Pakistan schuldet dem IWF bereits über 7 Milliarden Dollar – es ist unklar, wie es dieses Geld zurückzahlen soll. Hoffnung für Pakistans Wirtschaft und den IWF kommt ausgerechnet vom Militär. Die Generäle sind im Land die Strippenzieher hinter den Kulissen – ohne sie bleibt keine Regierung im Amt. Politiker müssen sich mit den Militärs arrangieren, sonst werden sie weggeputscht. Die Generäle sind die eigentlichen Machthaber im Land.

Laut Beobachtern setzen sich die Militärs für Wirtschaftsreformen ein. Sie wollen Pakistans Wirtschaft und die Beziehung zum IWF offenbar stabilisieren. Allerdings dürften sie nur so lange reformwillig sein, als ihr eigenes Wirtschaftsimperium unangetastet bleibt. Denn die Militärs haben sich in den vergangenen Jahren immer weiter in die Privatwirtschaft ausgebreitet. Heute besitzen sie zahlreiche Firmen und Immobilien, aber auch Bäckereien und Schönheitssalons. Schliesslich gehört auch eine Transportfirma dazu, die den Gütertransport innerhalb des Landes quasi monopolisiert hat.