Gewalt gegen Beamte: Keine Lösung in Sicht
BERN. Nach brutalen Angriffen auf Sanitäter und Polizisten fordern Politiker schärfere Gesetze. Doch Vorstösse dazu versandeten bereits.
In Zürich bewarfen Fussballchaoten am Mittwochabend zivile und uniformierte Polizisten mit Flaschen, in Bern attackierte ein Mann in der Nacht auf Mittwoch zwei Rettungssanitäter und prügelte sie spitalreif.
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause verurteilt den Angriff scharf: «Es ist besonders perfid, wenn Rettungssanitäter, die helfen wollen, so hinterhältig angegangen werden.» Er verlangt eine klare Verschärfung des Gesetzes bei Gewalt oder Drohung gegen Beamte: «Was muss denn noch alles passieren, bis solche Täter härter bestraft werden?», fragt er. Das Gesetz solle die Täter mit voller Härte treffen. «Eine Freiheitsstrafe ist zwingend», so Nause.
BDPNationalrat Bernhard Guhl pflichtet ihm bei: «Die heutigen Strafen sind zu lasch, da reicht eine Geldbusse nicht.» Personen, die Beamte angreifen, sollen mindestens eine dreitägige Haftstrafe kassieren. Das verlangt Guhl in einer parlamentarischen Initiative, die noch hängig ist.
Solche Forderungen stellen Politiker aller Couleur fast nach jedem tätlichen Angriff auf Beamte: Seit 2010 gab es im Parlament Dutzende Vorstösse deswegen – bewirkt haben sie wenig. Der Hauptgrund: Die Festsetzung einer Mindeststrafe kam im Parlament nie durch.
«Das ist der falsche Weg», sagt SPStänderat Daniel Jositsch. Man müsse immer vom mildesten Fall ausgehen. «Wenn jemand, der in Rage einem Polizisten ‹Tubel› austeilt, dafür zwingend eine dreitägige Freiheitsstrafe kassiert, steht das in keinem Verhältnis.»