7670 Haushalte sollen Prämien-Zustupf zurückzahlen
LUZERN. Schock für total 7670 Haushalte im Kanton: Sie sollen bereits erhaltene Prämienverbilligungen für 2017 zurückzahlen.
Der Luzerner Kantonsrat dürfte heute das Budget 2017 gutheissen und damit einen über achtmonatigen budgetlosen Zustand beenden. Dann kann der Regierungsrat definitiv festlegen, wer wie viel Prämienverbilligung zugute hat.
Die Pläne von Sozialdirektor Guido Graf (CVP) bergen Zündstoff: Tausende Haushalte sollen die provisorisch ausbezahlten Prämien für das laufende Jahr zurückzahlen. Dies, weil nun klar wird, dass für 2017 nicht mehr wie vorgesehen 60 Millionen Franken für KK-Verbilligungen bereitstehen, sondern nach dem Nein zu höheren Steuern nur noch 45 Mio. Franken.
Der Regierungsrat entschied sich dafür, Haushalte mit tieferen Einkommen zu schonen und die Prämienverbilligung bei einem eher höheren Einkommenssegment einzusparen, wie Graf erklärte. Die Gemeinden hätten diesem Vorgehen zugestimmt.
Der Kanton will die Höhe des Einkommens, bis zu dem ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, von 75 000 auf 54 000 Franken senken. Für Haushalte mit Kindern gelten höhere Einkommensgrenzen.
Wegen der höheren Einkommensgrenze verlieren 5800 Haushalte 2017 ihre Prämienverbilligung. Sie müssen die total 5 Mio. Franken, die sie provisorisch für die ersten neun Monate erhalten haben, zurückzahlen. Weitere 1870 Haushalte müssen die Prämienverbilligung zurückerstatten, weil sie aufgrund neuer Steuerdaten den Anspruch darauf verlieren. Es handelt sich um rund 3 Mio. Franken. Allerdings haben 900 Haushalte aus demselben Grund neu Anspruch auf Prämienverbilligung.