Andalusien
Kabinett bringt nach der Sommerpause Förderprogramme und Gesetzesänderungen auf den Weg
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Sevilla – jan. Die Regierungsmannschaft der andalusischen Präsidentin Susana Díaz hat in der vergangenen Woche ihre erste Sitzung nach der Sommerpause abgehalten. Zum Start in die neue politische Saison hat das Kabinett gleich eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst – für deren Umsetzung es nicht zuletzt auch den Geldhahn mächtig aufdrehte.
Plan für soziale Kohäsion
Die wichtigste und zugleich auch teuerste Initiative, die auf der Sitzung vorangebracht wurde, ist der so genannte Plan zur Förderung der Inklusion von sozialem Ausschluss bedrohter Personen, von dem bis zu eine Million Andalusier profitieren sollen.
Dieser sieht Interventionen in 99 ökonomisch benachteiligten Zonen aus 65 verschiedenen Kommunen vor. Für die Aufnahme in den Plan waren Faktoren, wie die Arbeitslosenquote, der Immigrantenanteil an der Bevölkerung oder auch ein besonders hohes Konfliktpotenzial entscheidend.
Als konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Anwohner dieser rückständigen Zonen sollen unter anderem deren Arbeitsmarktperspektiven verbessert, der lokale Einzelhandel gestärkt sowie Sport- und Kulturstätten geschaffen werden.
Der Förderplan sieht bis zum Jahr 2020 eine Gesamtinvestition von 169,5 Millionen Euro vor, wobei die Kosten zu 80 Prozent aus dem Sozialfonds der Europäischen Union gedeckt werden.
Landwirte sollen bis zu 150 Millionen Euro an Beihilfen erhalten
Einen Geldregen hat nicht nur die Sozialministerin María José Sánchez versprochen, sondern auch ihr Kollege im Landwirtschaftsressort Rodrigo Sánchez. Dieser kündigte nämlich gleich drei unterschiedliche Subventionspakete für den andalusischen Agrarsektor an. Allein mit 90,1 Millionen Euro soll die Modernisierung von landwirtschaftlichen Plantagen und Viehzuchtbetrieben bezuschusst werden.
Mit weiteren 30 Millionen Euro soll die Renovierung von Gewächshäusern subventioniert werden und mit ebenfalls 30 Millionen soll schließlich zur Förderung des Generationswandels die Integration junger Arbeiter in den von einer Überalterung bedrohten Agrarsektor bezuschusst werden.
Der Umweltminister José Fiscal meldete sich auf der jüngsten Kabinettssitzung ebenfalls zu Wort und kündigte eine Überarbeitung der Bestimmungen zur gesetzlichen Regulierung der Wasserversorgung im urbanen Raum an. Die neue Norm soll den Nutzern neben einem Recht auf Wasserversorgung auch jenes auf Klärung der Abwässer garantieren.
Initiativen in Schutzgebieten
Ändern will der Umweltminister außerdem die gesetzlichen Bestimmungen zur Nutzung öffentlicher Installationen in den Naturschutzgebieten wie etwa Informationsund Besucherzentren, Berghütten oder botanische Gärten. Diese sollen im Rahmen öffentlich-privater Kooperationen für ökologisch vertretbare, unternehmerische Initiativen geöffnet werden, um eine nachhaltige Entwicklung in den Schutzgebieten zu fördern.