Totgeburt vermieden
Sánchez ringt Podemos grundsätzliches Einvernehmen über einen Haushalt 2019 ab
Madrid – tl. Ein Haushalt für das kommende Jahr soll her – koste es, was es wolle. Regierungschef Pedro Sánchez will unbedingt das schaffen, woran sein Vorgänger Mariano Rajoy gescheitert ist. Und er scheint auf gutem Weg. Mit der Linkspartei Podemos ist jetzt ein grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden. Ein Gespräch zwischen Sánchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias in der vergangenen Woche war dem vorausgegangen. Ohne Podemos wäre der Etat 2019 eine Totgeburt.
Beide Links-Politiker sind keine Freunde der Schuldenbremse, die 2011 in die Verfassung verankert wurde und wollen die Entscheidung am liebsten rückgängig machen. Was zu schaffen derzeit aber unrealistisch ist. Anders sieht es da schon mit dem Haushalts stabilitätsgesetz von 2012 aus.
Hier hatte die damals regierende Volkspartei (PP) für die Defizitziele im Etat dem Senat, den sie bis heute mit absoluter Mehrheit beherrscht, ein exklusives Veto-Recht eingeräumt. Bei jedem anderen Gesetz kann das Parlament ein Votum des Senats wieder aufheben. Beim Haushalts stabilitätsgesetz nicht. Sánchez könnte einen noch so schönen Haushalt aufstellen, das Veto der PP wäre sicher. Was der neue Parteivorsitzende Pablo Casado ja auch schon angekündigt hat.
Genau dieses Veto-Recht wollen Sánchez und seine PSOE zusammen mit Podemos und den Parteien ERC und Compromís aushebeln. Die vier Parteien reichten bereits am vergangenen Freitag im Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ein, der im Eilverfahren behandelt wird. In zwei bis drei Monaten könnte dann im Plenum darüber abgestimmt werden. PP und Ciudadanos kündigten derweil an, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, damit das Vorhaben zu Fall gebracht werden kann.
Um mit Podemos eine Einigung zu erreichen, hatte Sánchez offenbar reichlich Überzeugungsarbeit leisten müssen. So hatte Iglesias ursprünglich verlangt, das Stabilitätsgesetz von 2012 komplett zu kippen und die Defizitvereinbarungen mit der EU-Kommission aufzukündigen. Dass Sánchez Brüssel für 2018 und 2019 bereits deutlich weichere Defizitziele hatte abringen können, ließ Iglesias einlenken. Auch die Abschaffung des Veto-Rechts im Senat reichte ihm letztendlich.
Sánchez kann sich nun an die Arbeit machen, mit allen anderen Parteien, die er für eine Mehrheit im Parlament benötigt, den Haushalt für das kommenden Jahr abzustimmen.
Sánchez hatte offenbar reichlich Überzeugungsarbeit leisten müssen