Zentralstaat soll nicht knausern:
Land Andalusien fordert mehr Mittel für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region
Die andalusische Landesregierung fordert von Madrid mehr Mittel für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
Sevilla/Madrid – jan. Der andalusische Verkehrsminister Felipe López ist in der vergangenen Woche nach Madrid gereist. In der spanischen Hauptstadt kam er mit seinem Ressortkollegen im Kabinett von Mariano Rajoy, Iñigo de la Serna, zusammen. Von diesem forderte López mehr staatliche Gelder für Infrastrukturprojekte.
Der andalusische Verkehrsminister konkretisierte seine finanziellen Ansprüche auch in Zahlen. Demnach erwartet er, dass 18 Prozent der im Etat der Zentralregierung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegten Summe in Andalusien investiert werden.
Was López damit begründet, dass die andalusische Bevölkerung 18 Prozent der spanischen Bevölkerung ausmache. Und laut dem andalusischen Autonomiestatut müssten die staatlichen Investitionen diesem Umstand Rechnung tragen und in Korrelation zum Bevölkerungsgewicht stehen.
Drastische Benachteiligung
Im jüngst verabschiedeten Haushaltsplan der spanischen Regierung müssten Andalusien für Infrastrukturmaßnahmen über 1,3 Mil- liarden Euro zustehen. Stattdessen soll die Region aber nur 863,9 Millionen Euro erhalten, annähernd eine halbe Millarde Euro weniger als ihr zustehen würde.
Eine Situation die sich in den letzten sieben Jahren immer wieder wiederholt habe, in denen Andalusien laut dem andalusischen Verkehrsminister ob der Nichtbeachtung des Bevölkerungskriteriums bereits an die fünf Milliarden Euro vorenthalten worden seien.
Die finanzielle Benachteiligung erklärte López nicht länger hinnehmen zu wollen, zumal Andalusien im Vergleich zu anderen Regionen eine rückständigere Verkehrsinfra- struktur aufweise. Im Sinne einer sozioökonomischen Kohäsion des Landes müsste die spanische Regierung, dem Beispiel der Europäischen Union folgend verstärkt in jene Regionen investieren, die in wirtschaftlicher Hinsicht gegenüber den fortschrittlicheren aufholen müssen.