Ein Coup d’Etat in Venezuela

Zu Leserbrief „Marionette der USA?“– CBN 1.887

Das weltweit in Demokratie Lektionen erteilende EP (Europa-Parlament) gerierte sich als USA-Büttel und verletzte Venezuelas Souveränität durch die Anerkennung von Juan Guaidó zum Präsidenten, nachdem der Genannte eine Woche zuvor von Washington als Kabinettschef akzeptiert worden war. Fakt ist, Guaidó – ein Unbekannter in Venezuela – partizipierte nie als Kandidat in einer Präsidentenwahl!

Vier Gruppen im EP formulierten den Text einer auf Artikel 233 der venezolanischen Konstitution basierenden Resolution, die dann von 100 Abgeordneten verabschiedet und Guaidó zum Präsidenten erklärt wurde. Artikel 233 beinhaltet sechs Gründe, aus denen der Präsident sein Amt nicht ausüben kann und sieht im Falle einer Vakanz vor, dass der Vizepräsident die Geschäfte führt. In diesem Falle Dña. Delcy Rodriguez, jedoch nicht Guaidó, Präsident der Nationalversammlung.

Letzterer avanciert nur dann zum Kabinettschef, wenn der neu gewählte Kandidat noch nicht eingeschworen ist. Da Präsident Maduro am 10. Januar 2013 seine zweite Amtszeit vor dem Tribunal Supremo beeidete, ist Guaidós Selbst-Inauguration zum Präsidenten ein Coup d’Etat.

Maduros Feinde im EP, die von Esteban González Pons angeführte PP-Fraktion, behaupten in ihrer Resolutionsvorlage, seine Inauguration sei ungültig und sandten am 24. Januar 2013 einen offenen Brief an den EP-Präsidenten Tajani und behaupteten unter Hinweis auf Artikel 231 der Konstitution, der gewählte Kandidat Guaidó habe den Amtseid vor der Nationalversammlung geleistet. Pons verschwieg, dass Artikel unter anderem vorsieht, „... kann der gewählte Kandidat nicht von der Nationalversammlung eingeschworen werden, legt er den Eid vor dem Tribunal Supremo ab“. Pons täuschte das EP mit der Lüge, dass seinerzeit die Nationalversammlung aufgelöst war; ergo Maduros Inauguration legal ist.

Sanktionen der USA & EU: Weil Maduro westlichen Investoren keinen freien Zugang gibt und Liquidität in Russland & China suchte, sodass die Zinsen in Form von – den US-Dollar nicht tangierenden – Öl- und Goldlieferungen getilgt werden. Russland trägt technisches Wissen zur Ölförderung bei, die bisher zur Hälfte in die USA floss; Investitionen von bis zu sechs Milliarden US-Dollar sind geplant. US-Raffinerien sind vom kompliziert zu verarbeitenden Schweröl abhängig, welches jetzt nach Indien exportiert wird. Vergrätzt sind die Amis auch wegen der russisch-venezolanischen Militärkooperation, dem Ausbau einer Luftwaffenbasis, auf der Putin atomwaffenfähige Bomber des Typs TU 160 stationiert hat. Es ist evident, die im „ Patio“des „ Yanqui“eingezogenen Mitspieler, haben die Absicht zu bleiben.

Bonmot der letzten Woche: Spaniens Opposition zeterte, weil sich Minister José Luis Ábalos im internationalen Bereich des Flughafens Madrid mit Vizepräsidentin Delcy Rodriguez getroffen hat, obwohl gegen die Genannte von der EU ein Einreiseverbot in die Schengen-Zone verhängt wurde. Der Weiterflug ihres Regierungsfliegers nach Moskau soll – wie ein Geheimdienstler bekundete – den Zweck einer Goldlieferung an Putin erfüllt haben.

Präsident Maduro feixte im TV: Was Delcy & Ábalos beredeten, bleibt ihr süßes Geheimnis, welches man in Spanien als DelcyGATE sieht...

Freddy Weissmann Cartagena