De Guindos: „2016 wird brillant sein“

Wirtschaftsminister versucht zu retten, was zu retten ist

Per Gesetzesdekret hat die amtierende Regierung die Körperschaftssteuer modifiziert. Die Firmen müssen diese vorstrecken, der Staat erwartet kurzfristig Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro. Damit will er dem von Brüssel vorgegebenen Defizitziel von 4,6 Prozent für 2016 näherkommen. Langfristig ist das aber keine Lösung, da die vorgezogene Körperschaftssteuer später wieder kompensiert wird.

Bis 15. Oktober bleibt nicht viel Zeit, um in Brüssel den Haushaltsplan vorzulegen und Defizitrügen zu vermeiden. „Solange es keine Regierung gibt, ist es unmöglich, die Vorgaben von Brüssel zu erfüllen“, so der amtierende Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Wir haben es geschafft, die Strafe für das überhöhte Defizit 2015 zu vermeiden. Der zweite Teil kann der Verlust von Strukturfonds für 2017 sein. Dank des De- krets zur Körperschaftssteuer und einem verlängerten Haushalt wollen wir auch diese Sanktion vermeiden“, sagte de Guindos gegenüber der Zeitung „ABC“. Aber die Senkung des Defizits auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist mit einem verlängerten Haushalt nicht zu bewerkstelligen.

De Guindos befürchtet eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, auch wenn noch alles gut aussieht. „2016 wird für unsere Wirt- schaft brillant sein“, so der Minister: Ein Wachstum von über drei Prozent, eine halbe Million neuer Arbeitsplätze, Stabilisierung des Immobiliensektors und Kreditfluss.

Auf die Frage, ob die Milliarden, die in die Bankensanierung geflossen sind, zurückkommen, ist de Guindos mitleidlos: „Wenn wir den Bankensektor nicht saniert hätten, würde die Wirtschaft nicht um drei Prozent wachsen.“Der Steuerzahler darf also froh sein.