Ximo Puig kommt an die Macht
Historischer Tag für die Sozialisten und Beginn der PSOE-Compromís-Koalition in Valencia
Der Sozialist Ximo Puig ist aller Voraussicht nach am Donnerstagabend (nach Redaktionschluss der CBN) zum Ministerpräsidenten der Region Valencia gewählt worden. Der PSOE-Spitzenkandidat schloss am Mittwoch ein letztes Zusatzabkommen zum Koaltionspakt „Acord del Botànic“mit den Sprechern der Parteien Compromís, Mònica Oltra, und Podemos, Antonio Montiel ab. Damit sicherte sich Puig die 13 Stimmen von Podemos und „die kritische Unterstützung“der Partei. Nun kann er mit Compromís die Regierung für die Generalitat Valenciana bilden. Am Sonntag soll sie vereidigt und der Machtwechsel offiziell vollzogen werden.
An seinem ersten Amtstag will Ximo Puig mit der Moncloa in Madrid telefonieren und ein Gespräch mit Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über eine Änderung der für Valencia diskriminierenden Länderfinanzierung führen. Bis Jahresende fordert Puig Finanzspritzen, um die Grundversorgung bei den öffentlichen Dienstleistungen gewähren zu können. Die Rede ist von 1,5 Milliarden Euro.
Mit dem am Mittwoch abgeschlossenen Zusatzabkommen hat Puig einer Kontrollkommission zugestimmt, die die Regierung bei ihren ersten Schritten und der Umsetzung des Botànic-Abkommens ab sofort begleiten soll.
Umgehend will Puig das Gesetz zur Koordination der Provinzverwaltungen anwenden, um diese Verwaltungen zu „entpolitisieren“. Die drei Provinzverwaltungen sollen weitgehend entmachtet werden, ihre Etats in den der Landesregierung übergehen. Eine bessere Koordination der beiden Verwaltungsebenen Region und Provinz wird angestrebt.
Weitere Maßnahmen, die Valencias neue Linksregierung ganz oben auf der Agenda stehen hat: Sozialisten und Compromís wollen die Zahl der Zwangsräumungen senken. Dafür will die Landesregierung die Beziehungen zu Banken, die Räumungen vornehmen, auf ein Minimum reduzieren und Bauland und Wohnungen aus dem Bestand der Sareb-Badbank zur Verfügung stellen.
Die Bürgerbeteiligung soll erhöht werden, indem Vorschläge und Petitionen aus der Bürgerschaft direkt dem Landtag vorgelegt werden. Die Privilegien der Expräsidenten sollen reduziert werden ebenso wie die Zahl der Spitzenfunktionäre und die der Dienstfahrzeuge. Die Diäten sollen runtergehen.
Es wird eine Kommission eingesetzt, die die Finanzen der Landesregierung genau prüft, den Schulden auf den Grund geht, alle Privatisierungsmaßnahmen und Konzessionen unter die Lupe nimmt und gegebenenfalls Entschädigungsforderungen erhebt. Eine weitere Gruppe soll mit Madrid Verhandlungen über Kompensationen wegen der so genannte „historischen Schulden“aufnehmen, die angeblich aufgrund der Benachteiligung der Region bei der Länderfinanzierung aufgelaufen sind und 12,8 Milliarden Euro betragen sollen.
Die Vermögenssteuer soll angehoben werden. Die Energiearmut soll mit dem „Scheck für Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gas“bekämpft werden. Auch gegen die Kinderarmut will die Landesregierung vorgehen. Sozial schwache Familien sollen finanzielle Hilfen bekommen, damit ihre Kinder die Schulmensa nutzen und Schulbücher bekommen können.