Showdown bei den Vereinten Nationen
Die Trump-regierung will dem Maduro-regime nicht den Vorsitz der internationalen Abrüstungskonferenz überlassen
In der internationalen Abrüstungskonferenz droht ein Showdown: Im Mittelpunkt stehen die USA und Venezuela. Am 27. Mai soll Venezuela turnusmäßig von den USA den Vorsitz der Versammlung in Genf übernehmen. Normalerweise gilt der Wechsel auf dem Präsidentensessel als Routineangelegenheit. Nicht aber wenn auf einen Emissär des Uspräsidenten Donald Trump ein Gesandter der Regierung des angeschlagenen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, folgt.
„Wir befürchten, dass die Usregierung unsere Präsidentschaft sabotiert“, warnt der Botschafter Venezuelas bei den Vereinten Nationen, Jorge Valero, gegenüber unserer Zeitung. Der Maduro-botschafter beschimpft Trump gleich auch noch als „Kriegsverbrecher“: Trump hungere mit Wirtschaftssanktionen das Volk Venezuelas aus. Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze der Länder, die den linksgerichteten Maduro nicht mehr als legitimen Präsidenten seines Landes anerkennen. Sie unterstützen Maduros Rivalen, Juan Guaidó, als rechtmäßigen Präsidenten. Maduro und Guaidó liefern sich einen erbitterten Machtkampf.
In der Abrüstungskonferenz, der einzigen permanenten internationalen Institution zum Abbau von Waffen, steuern die Us-amerikaner nun offenbar auf eine Konfrontation zu. „Die USA hoffen, dass Präsident Guaidós legitimer Vertreter bei der Abrüstungskonferenz den Vorsitz einnehmen wird, wenn Venezuela an der Reihe ist“, betont die Abteilungsleiterin für Rüstungskontrolle im Usaußenministerium, Yleem D. S. Poblete. Tatsächlich warten in Genf einige Exil-venezolaner auf ihre große Stunde. Sie stehen bereit, den Vorsitz der Abrüstungskonferenz einzunehmen.
Einen besonderen Vorteil hat die Allianz aus Trump-team und Guaidó-delegation: Bis Ende dieser Woche leiten die USA noch die Versammlung, als Vorsitzender können sie hinter den Kulissen den Weg für die Guaidó-getreuen ebnen. Allerdings bleibt unklar, wie so ein Coup auf dem diplomatischen Parkett konkret ablaufen könnte.
Immerhin betrachten die Vereinten Nationen Maduro als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas. Und die Abrüstungskonferenz gehört als Organisation faktisch zu den Vereinten Nationen. Zudem kommen die 65 Mitgliedsländer in einem Traditionssaal des Völkerbundpalasts der UN zusammen.
Dort verhandelten die Delegierten der Abrüstungskonferenz und ihrer Vorgängerforen bahnbrechende Verträge: Den Atomwaffensperrvertrag, die Konvention gegen biologische Waffen sowie die Konvention gegen Chemiewaffen.
Seit mehr als 20 Jahren aber können sich die Unterhändler nicht auf neue Abkommen einigen. Die Versuche verschiedener Staaten, einen Pakt über die Ächtung von spaltbarem Material unter Dach und Fach zu bringen, scheitern immer wieder. In den nächsten Wochen dürfte das eigentliche Thema der Konferenz, die Abrüstung, ohnehin in den Hintergrund treten.
Die UN betrachten Nicolás Maduro als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas.