Hagel und Söder sehen bei der Ampel rot

Gemeinsame Erklärung von Südwest-CDU und CSU – Krach in Berlin um den Haushalt

- Nach zahlreichen inhaltlichen Streitigkeiten geht es innerhalb der Ampel-Koalition nun ums Geld. Zwar haben alle Bundesministerien fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den Bundeshaushalt 2025 eingereicht, doch einige halten sich nicht an die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgegebenen Sparvorgaben. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro.

Seitens der Union gab es angesichts der anhaltenden Streitigkeiten harsche Grundsatzkritik an der Ampel. In Lindau präsentierten Manuel Hagel, Vorsitzender der Südwest-CDU, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine gemeinsame Erklärung. „Wir müssen raus aus dem Ampel-Abschwung“, heißt es darin. „Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Es liegt nicht am Land und an den Menschen. Es liegt an der AmpelRegierung in Berlin.“

Hagel und Söder wandten sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, wie sie in den Reihen von SPD und Grünen diskutiert wird. „Die Schuldenbremse ist eine Chaos-Bremse“, betonte Hagel. „Es ist eine schwäbische Tugend, dass in schlechten Zeiten erst einmal an das Senken der Ausgaben gedacht wird.“

Der Ampel werfen die Unionspolitiker vor, den ländlichen Raum und ganz besonders Süddeutschland zu schwächen. Söder nannte als Beispiel dafür die Diskussion um verschiedene Strompreiszonen in Deutschland, die den Süddeutschen höhere Kosten bescheren würden, aber auch die Streichung der Steuerrückerstattung für den Agrardiesel. Diese treffe Bayern und Baden-Württemberg mit deren familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben besonders hart. Söder und Hagel forderten zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei in seiner jetzigen Form unfair. „Der Süden wird benachteiligt durch Umverteilung in den Norden“, beklagte Bayerns Ministerpräsident.

Im Ringen um den Haushalt 2025 nannte eine Sprecherin Lindners derweil am Freitag in Berlin keine genauen Zahlen zu den Anmeldungen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“hat jedoch bereits konkrete Summen genannt. So habe etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 6,5 Milliarden Euro mehr für sein Ressort gefordert, bei Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) seien es 2,3 Milliarden Euro. Auch das grün geführte Außenministerium unter Annalena Baerbock, die derzeit auf einer einwöchigen Ozeanien-Reise ist, und das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) seien nicht bereit, sich an den von Lindner eingeforderten Sparkurs zu halten.