Parkplatzstreit ist vorbei
Grundstücksbesitzer lässt Flugblatt verteilen
SPAICHINGEN - Am Samstag hat neben der Werbung für Küchen und Lebensmittel auch ein Flugblatt in Spaichingens Briefkästen gelegen, das neben der Einladung zur Adventsausstellung auch die Darstellung des Einzelhändlers Alexander Dreher zum „Parkplatzstreit“, die in dieser Zeitung bereits veröffentlicht wurde, enthält. Dreher hat sieben (vor dem Umbau neun) Parkplätze auf dem Kreuzplatz, die bisher öffentlich zugänglich waren, gesperrt.
Bürgermeister Markus Hugger schilderte auf diese Presseveröffentlichung vergangene Woche in einem Gespräch die Position der Stadt. Dreher wirft der Stadt Schweigen vor seit der Kündigung des Grundstücksund Tauschvertrags (vom 18. Mai 1991 zwischen Stadt und damals noch Karl Dreher) im Mai 2019 auf Mai 2020. Der „besondere Grund“, den der Vertrag für eine Kündigung erlaubt: Bau-Pläne.
Es habe einen Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher und der Anwältin Drehers gegeben, so Hugger. Das Zivilgericht Spaichingen hatte eine bereits 2015 erfolgte Kündigung Karl Drehers wegen angeblicher Mängel im Winterdienst verworfen. In diesem Verfahren hatte Schuhmacher Stundenzettel des damals neu beauftragten Unternehmers vorgelegt.
Bürgermeister Markus Hugger hat im Mai 2020 sein Amt angetreten. Er habe nach Einarbeitung in das Thema die Position der Stadt selbst rechtlich prüfen lassen. Zu diesem Zeitpunkt war die Sanierung des Platzes bereits so gut wie abgeschlossen. Der Vertrag von 1991 sieht die „Unterhaltungs- und Instandsetzungspflicht“bei der Stadt. Dreher bezeichnet die Sanierung hingegen als „neu überbaut ohne Einverständnis des Eigentümers“. Die Planung hatte tatsächlich aus neun sieben Plätze gemacht, ohne Absprache.
Bei der rechtlichen Prüfung kam im September heraus, dass zum Mai 2021 nach 30 Jahren sowieso ein Sonderkündigungsrecht vorliege, Grund hin oder her. Es gab immer wieder Gespräche und Mailkontakte und der Gemeinderat befasste sich nach einem Gespräch mit dem Angebot Drehers, zwei Ecken, die der Stadt bisher noch auf den Parkflächen gehörten plus den Grünstreifen entlang des Geländes zum Postparkplatz zu kaufen. Mit Nebenkosten ein Kostenpunkt rund 11000 Euro. Wahlweise könne man auch 30 Euro je Stellplatz Pacht bezahlen (60 Euro hatte Hugger vorneweg abgelehnt) und das mit den gewünschten Grundstücksflächen verrechnen, so das Angebot Drehers. Summe: etwas über dem, was der Verkaufspreis ausgemacht hätte.
Der Gemeinderat sagte Nein. Zum einen könne es sein, dass dann die Stadt Pacht für Parkplätze zahlt, auf denen Drehers Kunden parken, zum anderen stünde man in fünf Jahren wieder vor dem gleichen Problem. Also wurde vorgeschlagen den Vertrag wie bisher zu erneuern und dafür die gewünschten Flächen abzugeben.
Der Ursprungsvertrag hatte zusätzlich ein Grundstücksgeschäft in Lützelesch und Grundstücksankäufe kleinerer Art vorgesehen. Also mehr, als jetzt vorgeschlagen wurde. „Dem Gemeinderat war sehr an einer einvernehmlichen Lösung gelegen“, so Hugger. Aber nachdem auf Mai 2021 sowieso ein Sonderkündigungsrecht bestanden hätte, habe sich die Stadt nicht in die Enge treiben lassen wollen.
Sie hat den Vertrag zum 1. Dezember gekündigt. Jetzt bleiben die Stellplätze wohl für die Öffentlichkeit gesperrt.