Debatte über die Finanzierung von Regiobuslinien

Statt den möglichen 80 Linien existieren im Land gegenwärtig nur 15 Verbindungen

STUTTGART (tja) - Das Land wäre bereit, 80 Regiobuslinien zu fördern. Doch bisher fahren in Baden-Württemberg nur 15. Nur eine davon verkehrt in der Region – von Sigmaringen an den Bodensee. Die Hälfte der vorgesehenen Fördergelder von 44 Millionen Euro wurde dagegen von den Landkreisen nicht genutzt. Ein Grund: Sie müssen die Hälfte jener Kosten tragen, die nicht durch Ticketverkäufe gedeckt werden. „Das Programm ist grundsätzlich gut. Aber die Busse sollen ja da fahren, wo es keine Bahntrassen gibt. Der regionale Schienenverkehr ist aber Aufgabe des Landes, deswegen müssen wir uns die Kosten für die Busse anders teilen“, so Münz.

STUTTGART - Ein Bus pro Stunde soll bis 2025 von jeder Gemeinde im Land abfahren, ein Zug von jedem Bahnhof. Dieses Ziel hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ausgegeben. Um es zu erreichen, fördert das Land unter anderem Regiobuslinien. Sie sollen jene größeren Orte an Bahnhöfe anbinden, die abseits der Bahnstrecken liegen. Aber: Mehr als die Hälfte der vorgesehenen 44 Millionen Euro wollte bisher niemand haben.

Die Idee 80 Buslinien im ganzen Land, die wichtige Städte verbinden und einen Ersatz für fehlende Bahntrassen bieten: So sieht der Plan des Verkehrsministeriums aus. Er stammt aus dem Jahr 2015. Diese Linien hält das Haus von Minister Hermann für sinnvoll und lohnenswert. Wenn der Ticketverkauf die anfallenden Kosten nicht deckt, teilen sich Land und Betreiber das Defizit. Das sind in der Regel Landkreise oder regionale Verkehrsverbünde. Allerdings kann das Land beim Busverkehr nur Wünsche äußern. Die Entscheidung darüber, wo eine neue Buslinie entsteht, fällen die Kreise und Gemeinden. Es ist ihre Aufgabe, einen funktionstüchtigen Nahverkehr sicherzustellen. Das Land ist verantwortlich für den regionalen Zugverkehr. Dessen Trassen reichen nicht, um besonders in ländlichen Regionen ein gutes Angebot mit Bus und Bahn zu gewährleisten. Die Buslinien sollen Bürger in solchen Regionen ans Bahnnetz anschließen.

Die Umsetzung Bislang fördert das Land 15 der möglichen 80 Linien. In der Region verkehrt bislang nur eine, und zwar der 500er-Bus von Sigmaringen über Pfullendorf nach Überlingen. Seit 2015 fahren die Busse im Stundentakt zwischen 5:30 und 23:30 Uhr. Sowohl in Sigmaringen als auch im Bodenseekreis sind die Verantwortlichen zufrieden. Pro Tag nutzten mehr als 1070 Fahrgäste die Busse, die Zahlen stiegen 2018 um mehr als sieben Prozent. Kostenpunkt: 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen aus den Tickets decken etwa ein Sechstel, den Rest zahlen Land und Kreise je zur Hälfte. Doch anderswo zögern Kreise. Die Folge: In den Jahren 2015 und 2016 gab das Land noch jeweils sieben Millionen Euro für Regiobusse aus – genau so viel, wie im Fördertopf eingeplant. Danach sank das Interesse: 2017 blieben von 15 Millionen Euro fast 13 Millionen ungenutzt, 2018 waren es 7,3 Millionen Euro.

Die Probleme Die Einrichtung neuer Buslinien kostet Zeit und Geld. Bürger müssen sich an die neuen Angebote gewöhnen. Bis die Ticketverkäufe Geld bringen, dauert es. Gerade in ländlichen Regionen fallen die Defizite oft hoch aus, weil per se zu wenig potentielle Kunden eine Linie nutzen. Und das Land zahlt sein Geld nur, wenn auch der jeweilige Landkreis den selben Betrag drauflegt. Beispiel Sigmaringen: Hier decken die Einnahmen derzeit nur ein Sechstel der Kosten, den Rest übernehmen Land und Kreise. Letzere fürchten die hohen Beträge, die sie selbst zahlen müssen. Die Initiative des Landes entspreche nicht den Bedürfnissen des Ostalbkreises, sagt dessen Sprecherin Susanne Dietterle. Dort würde das Land vier Verbindungen fördern. Aber: „Das Defizit, das der Ostalbkreis zu tragen hätte, würde allein für die beiden landkreisinternen Verbindungen etwa 350 000 Euro pro Jahr betragen“, so Dietterle. Davon sei aber kein deutlich besseres Busangebot zu erwarten, es fehle an potentiellen Fahrgästen. Zum anderen fordert das Land bestimmte Dinge ein, damit es Geld zahlt. Tuttlingen etwa habe eine Linie von der Kreisstadt an den Bodensee intensiv geprüft, sagt eine Sprecherin des Landratsamtes. Aber: Um das Geld vom Land zu bekommen, müssten die Busse bis etwa 24 Uhr fahren. Dafür sieht der Kreis aber keinen Bedarf.

Die Pläne Das Verkehrsministerium rechnet mit steigendem Interesse. Im laufenden Jahr sollen 14 von 15 bereitgestellten Millionen Euro abfließen, hofft man. Für die kommenden Jahre erwägt Minister Hermann sogar, mehr Geld aus der Landeskasse zu beantragen. Der Kreis Biberach plant eine Regiobuslinie, ebenso soll eine neue Linie von Ravensburg über Markdorf und Meersburg nach Konstanz führen. Noch ist aber offen, ob das Land in die Förderung einsteigt, weil Fährkosten anfallen. Der AlbDonau-Kreis und der Landkreis Ravensburg warten erst eigene Analysen dazu ab, wo Buslinien benötigt werden und sich einigermaßen rechnen, bevor sie Regiolinien planen.

Die Reaktionen Grundsätzlich loben alle das Regiobus-Programm. Die Grünen sehen die Landkreise in der Pflicht. „Sie müssen die Regiobuslinien beantragen und mitfinanzieren, um die vorhandenen Lücken bei den Busverbindungen in ihren Regionen schnell zu schließen.“, sagt deren Nahverkehrsexpertin Elke Zimmer. Ihr CDU-Pendant Thomas Dörflinger ist optimistisch: „Es spricht vieles dafür, dass die Mittel 2019 und in den kommenden Jahren abgerufen werden. Uns ist aber wichtig, dass sich das Angebot am Bedarf der Bürger orientiert und die Mittel effizient eingesetzt werden.“Die Opposition ist naturgemäß kritischer. Der AfD-Abgeordnete Hans-Peter Stauch ist zwar grundsätzlich für die Buslinien. Doch der Stunden-Takt im ländlichen Raum sei nicht umsetzbar. „Um den Ansprüchen der ländlichen Bevölkerung gerecht zu werden, muss der Individualverkehr durch Verbesserung der Straßeninfrastruktur gestärkt werden, unabhängig davon, ob ein Wechsel vom Verbrenner- zum EMotor stattfindet“. Der SPD-Politiker Martin Rivoir hält Nachbesserungen für nötig: „Es scheint an der Zeit zu sein, die Förder- und- Ausschreibungsbedingungen zu hinterfragen, wenn von 80 möglichen sinnvollen Regiobus-Verbindungen erst 15 eingerichtet wurden.“Von der FDP kommt Kritik an den ministeriellen Auflagen. „Aus meiner Sicht hängt die schlechte Resonanz auch mit der Vielzahl an Auflagen zusammen. Nicht nur zum Fahrzeug selbst, auch zur Geschwindigkeit auf der Linie, zu zulässigen Umwegen und vielem mehr gibt es umfangreiche Bedingungen, die abschreckend wirken“, sagt Joachim Haußmann.