Klage gegen seine Ex-Berater: Mappus legt Berufung ein
STUTTGART (lsw) - Das Schadenersatzverfahren von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU, Foto: dpa) gegen seine früheren Rechtsberater beim EnBW-Milliardendeal geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht verhandelt den Fall am 17. November, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Mappus legte gegen die Ablehnung seiner Klage gegen die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz Berufung ein.
Das Stuttgarter Landgericht hatte die Klage im Februar abgewiesen. Sie sei unbegründet, da der Anwaltsvertrag zwischen dem Land und der Sozietät geschlossen wurde und nicht mit Mappus persönlich. Deswegen könne der frühere CDU-
Grüne Jugend will Palmer aus der Partei werfen
RAVENSBURG (sz) - Die Grüne Jugend will den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, aus der Partei drängen. „Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden“, sagte Bundesvorsitzende Theresa Kalmer dem „Spiegel“. Der Grünen-Politiker Palmer hatte eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert.
Land fördert weitere Krebsberatungsstellen
STUTTGART (epd) - Das Sozialministerium will die Zahl der Krebsberatungsstellen auf zwölf erhöhen. Dazu stellt das Land 1,2 Millionen Euro zur Verfügung, teilte das Ministerium mit. Neue Beratungsstellen entstehen in Ravensburg, Sigmaringen, Ulm, Heilbronn und Pforzheim.
ANZEIGE Politiker nicht auf Schadenersatz wegen einer falschen Rechtsberatung klagen.
Der Ex-Regierungschef hatte im Dezember 2010 im Eiltempo einen 45-prozentigen Anteil des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF für 4,67 Milliarden Euro zurückgekauft. Dabei wendete die damalige CDU/FDP-Regierung das „Notbewilligungsrecht“an, um den Landtag zu umgehen.
Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft als verfassungswidrig, da es am Landtag vorbeiging. Mappus wirft Gleiss Lutz vor, ihn falsch beraten zu haben. Die Kanzlei betont dagegen, die Juristen hätten vor einer Umgehung des Landtags gewarnt.
Polizeigewerkschaft sieht Abschiebungen gefährdet
STUTTGART (lsw) - Wir werden das nicht schaffen: So lautet die Warnung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sollte die Belastung für die Beamten anhalten. „Es wird in naher Zukunft Sammelabschiebungen geben“, sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner am Freitag. Unklar sei aber, wie diese Abschiebungen personell zu bewältigen seien. „Wer führt diese durch? Wie werden meine Kollegen darauf vorbereitet? Fragen, auf die es keine Antworten gibt“, sagte der Gewerkschafter. „Wenn die Belastungen so weitergehen – und davon muss ausgegangen werden –, werden wir das nicht mehr schaffen.“
Gericht lässt mutmaßliche Mafiosi vom Bodensee frei
RAVENSBURG (ume) - Sieben mutmaßliche Mitglieder der Mafia, die im Juli im Landkreis Konstanz festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß. Wie nun bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits im September ihre Freilassung angeordnet. Der Grund: Die Vorwürfe gegen die italienischen Staatsbürger, die Mitglieder der kalabrischen ’Ndrangheta sein sollen, seien nach deutschem Recht verjährt. Nur ein Verhafteter sei nach Italien ausgeliefert worden. Das Landeskriminalamt (LKA) und das Polizeipräsidium Konstanz hatten die Verdächtigen auf Veranlassung der italienischen Behörden verhaftet – nach Angaben italienischer Medien im Raum Singen und in Ravensburg. Zeitgleich wurden in Italien weitere mutmaßliche Mafiosi festgenommen. Das LKA hatte damals von einem „Schlag gegen die organisierte Kriminalität“gesprochen.
Kinderpornografie: Durchsuchung bei Kita-Chef
AALEN (ard) - Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter der AWO-Kindertagesstätten in Aalen am Freitag offiziell bestätigt. Der Mann steht im Verdacht, kinderpornografisches Material besessen und verbreitet zu haben. Bei Durchsuchungen sei entsprechendes Beweismaterial sichergestellt worden. Dieses Material müsse nun bewertet werden. Ermittler der Kriminalpolizei Waiblingen seien im Internet auf die Spur des Beschuldigten gestoßen.