Veranstalter sollen Kosten tragen

Zum Artikel „ Rechnungshof rüffelt grün- rote Haushaltspolitik“( 23.7.): Der Rechnungshof rät zurecht dazu, dass die Polizeieinsätze den Ligavereinen in Rechnung gestellt werden. Die Vereine verdienen nicht nur an den Zuschauern sowie auch an den Übertragungen und an vielem mehr. Wenn man für viele Millionen Euro Spieler einkaufen kann, dann ist es nicht nur recht und billig, dass man auch für die Sicherheit der Zuschauer aufkommt. Der Rechnungshof sollte unseren Politikern wirtschaftliches Denken beibringen. Gall hat recht, dass die Kernaufgabe der Polizei die Sicherheit sei, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern der Veranstalter. Dies dürfte nicht nur für die Bundesliga oder die Ligavereine gelten, sondern auch für die Montagsdemonstranten. Wenn Gall dies durchsetzen könnte, hätte er Geld für weitere Polizeibeamte. Die könnte er für die Sicherheit in bürgerlichen Wohngebieten einsetzen. Axel Bartholomä, Bad Waldsee Über Tellerrand hinausschauen Zum Artikel „ Mittelstand: TTIP bringt Vorteile für den Südwesten“( 13.7.): Hier bekundet der Mittelstand in Baden-Württemberg, dass er sich „wirtschaftliche Impulse“durch das Freihandelsabkommen TTIP erhofft. Leider steht in diesen blumigen Worten nicht, wie und wodurch das kommen soll. Die Bundesregierung hat dieses Jahr den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Wenn das Freihandelsabkommen TTIP in Kraft tritt und die Bundesregierung würde danach den Mindestlohn auf neun Euro anheben wollen, dann könnten amerikanische Konzerne Deutschland verklagen. Denn die Anhebung des Stundenlohns um 50 Cent stellt ein Handelshemmnis dar. Deshalb wird es sich in Zukunft jede Bundesregierung dreimal überlegen, welche Gesetze sie noch beschließt, denn die Strafen können sich auf mehrere Milliarden Steuergelder belaufen. Dazu kommt, dass diese Klage bei einem geheim tagenden, dreiköpfigen Schiedsgericht eingereicht wird. Die Bundesregierung kann gegen das Urteil auch nicht in Berufung gehen. Der Mittelstand in Baden-Württemberg hat vermutlich an solche „wirtschaftlichen Impulse“gedacht. Der Mittelstand ist gut beraten, wenn er beim Freihandelsabkommen TTIP über den Tellerrand hinausschaut und sich nicht nur auf die möglichen zusätzlichen Euros auf den Firmenkonten fixiert, sondern auch die langfristigen Auswirkungen für die Unternehmen bedenkt. Das würde ich mir auch inständig von den deutschen Europaabgeordneten wünschen. Im Schatten der Griechenland-Krise haben kürzlich leider die Mehrheit der CDU- und SPD-Europaabgeordneten die Resolution zur Weiterführung des Freihandelsabkommens ohne konkrete Korrekturforderung befürwortet. Wenn eine Regierung darauf achten muss, ob sie sich wegen möglicher Strafzahlungen ein Gesetz überhaupt finanziell leisten kann, dann ist die Demokratie massiv gefährdet und unsere Europaabgeordnet gefordert, dies zu verhindern. Ingrid Gottstein, Bopfingen Solche Politiker gibt es wenige Zum Kommentar „Alberne Entscheidung“( 24.7.): Ein Abgeordneter wie Herr Bosbach mag vielen Politikern, die lieber den Weg des geringsten Widerstand gehen und stets „abnicken“, um schneller Karriere zu machen, ein Dorn im Auge sein. Umso wohltuender ist ein Politiker, der seiner eigenen Überzeugung treu bleibt. Von solchen Politikern gibt es zu wenige. Diese könnten am ehesten der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Heinz vom Hofe, Langenargen

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