Zuckerberg & Co. tun, was sie wollen
Bei einer Senatsanhörung über die Gefahren von Social Media kam es jüngst in Washington zu einer bemerkenswerten Szene: „Sie haben Blut an den Händen“, warf US-Senator Lindsey Graham Mark Zuckerberg in der Ausschusssitzung vor, zu der neben dem Facebook-Gründer eine Reihe weiterer Social-Media-CEOs zum Teil unter Haftandrohung vorgeladen werden mussten.
Vom Senator genötigt, stand Zuckerberg überraschend auf und wandte sich an die im Saal anwesenden Eltern. Diese hatten zuvor Bilder ihrer Kinder hochgehalten, die durch soziale Medien Schaden genommen, in einigen Fällen sogar Suizid begangen hatten. Zuckerberg, selbst Vater von drei Töchtern, bat um Verzeihung: „Es tut mir leid, was Sie alle durchmachen mussten. Niemand sollte das ertragen müssen, was Ihren Familien widerfahren ist.“
Härtere Gesetze haben die Plattformbosse nicht zu fürchten. Dazu ist die Lobby-Macht aus dem Silicon Valley viel zu groß. In einem Wortgefecht mit Snapchat-Chef Evan Spiegel machte US-Senator John Kennedy das Dilemma deutlich: „Sie sind keine Unternehmen, Sie sind Länder! Sie sind sehr, sehr mächtig. Sie und Ihre Kollegen haben alles blockiert, was wir im Hinblick auf eine vernünftige Regulierung versucht haben.“Auch wenn Republikaner und Demokraten in diesem Kampf vereint auftreten – gegen die schier unbegrenzten Ressourcen von Big Tech kommen sie nicht an. Dank „Section 230“, einem Gesetz von 1996, wonach Internet-Unternehmen für fremde Inhalte auf ihren Plattformen nicht haftbar sind, können Google, Facebook und Tiktok im Netz quasi tun und lassen, was sie wollen.
So gerne Politiker beklagen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe: Die Gesetze werden nicht im Silicon Valley gemacht, sondern in Berlin, Brüssel und Washington. Dass die Tech-Industrie jedes Schlupfloch nutzt, um sich mit dem Leid von Kindern und Teenagern die Taschen vollzustopfen, ist nicht nur die Schuld von Facebook oder Google, sondern auch derer, die sie gewähren lassen.