Staat bleibt oft auf Unterhalt sitzen

Nur 15 Prozent der Vorschüsse für die Kinder säumiger Trennungseltern werden zurückgezahlt

Die Thüringer Kommunen können in der Regel nur einen sehr kleinen Teil des als Unterhaltsvorschuss gezahlten Geldes wieder eintreiben. Zwar hätten die Kommunen ein hohes Interesse daran, sich die Gelder wieder zurückzuholen, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Allerdings seien viele Elternteile, die Unterhalt nicht oder nicht komplett für ihre Kinder zahlten, tatsächlich zahlungsunfähig.

Nach Ministeriumsangaben konnten die Kommunen im vergangenen Jahr nur 15 Prozent der staatlichen Gelder wiederholen, die Kommunen, Land und Bund für den Unterhaltsvorschuss in Thüringen aufgewendet haben. 2018 seien es sogar nur zehn Prozent gewesen.

Die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss wurden laut der Ministeriumssprecherin 2017 überarbeitet. Dadurch habe es 2018 deutlich mehr Anträge gegeben, die von den Kommunen zunächst bearbeitet werden mussten. Erst 2019 hätten sie deshalb die Kapazitäten gehabt, um sich intensiver mit den Rückforderungen zu befassen.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung. Anspruch darauf haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und für die von ihrem anderen Elternteil kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird. Die Höhe des Vorschusses ist nach dem Alter des Kindes gestaffelt und liegt seit dem 1. Januar 2020 bei maximal 293 Euro pro Monat.

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 war der Kreis anspruchsberechtigter Kinder deutlich ausgeweitet worden. Dies hat auch zu deutlich gestiegenen Kosten geführt. Zahlte der Staat laut Ministerium 2016 für in Thüringen lebende Kinder etwa 27,1 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss, so waren es im vergangenen Jahr etwa 66,9 Millionen Euro. Der Unterhaltsvorschuss war 2019 in Thüringen in etwa 27.600 Fällen gezahlt worden. Die Kosten teilten sich vor der Reform Bund, Land und Kommunen zu je einem Drittel. Seit der Reform trägt der Bund 40 Prozent der Kosten und Land und Kommen jeweils 30 Prozent.