Streit ums Geld für Klinikreform

27 Millionen Euro vom Bund erwartet

Die geplante Klinikreform ist ins Stocken geraten. Bisher seien in Thüringen noch keine Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds geflossen, so das Gesundheitsministerium. „Wir streiten uns gerade mit dem Bundesversicherungsamt über die Auslegung der Bewilligung“, bestätigte Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke).

Der Strukturfonds ist Teil des vor drei Jahren unter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossenen Krankenhausstrukturgesetzes. Er soll Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Krankenhausversorgung fördern. Ziele sind der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Gesundheitszentren. Bund und Länder beteiligen sich mit jeweils 500 Millionen Euro. Thüringen soll davon 27 Millionen Euro erhalten.

Schon 2016 übernahm das Bundesversicherungsamt die Aufgabe, die Förderanträge der Länder zu prüfen und die Mittel zuzuweisen. Passiert ist seitdem nichts. In Thüringen hatten sich fünf Krankenhäuser um die Mittel beworben, zuletzt waren noch die DRK-Kliniken mit Plänen für die Umstrukturierung ihrer Häuser in Sömmerda, Bad Frankenhausen und Sondershausen im Rennen. „Der Antrag der DRK-Krankenhäuser wird beim Bundesversicherungsamt anders bewertet als von uns, weswegen eine geringe Summe bewilligt wurde, als von uns erwartet. Darüber sind wir nun weiter in der Diskussion“, so Werner. Man rechne nun mit Entscheidungen innerhalb des nächsten Vierteljahres.

Von Plänen, Gebühren für den direkten Gang in eine Kliniknotaufnahme zu erheben, hält Werner unterdessen nichts. „Die meisten Menschen, die eine Notaufnahme aufsuchen, haben ein echtes Problem, dafür sollte man sie nicht bestrafen.“