Landesregierung will Professoren entmachten

Hochschulen gegen Gesetzesnovelle: „Intransparente und bürokratische Entscheidungsstrukturen“

ERFURT. Die von der rot-rot-grünen Landesregierung im Zuge der Novelle des Hochschulgesetzes geplante Entmachtung der Professoren stößt bei den Hochschulen und der Landtagsopposition auf Widerstand. „Die Hochschulleitung wird gegenüber dem Senat geschwächt“, heißt es in einer Stellungnahme der Technischen Universität Ilmenau zum Gesetzentwurf. Das von Rektor Peter Scharff und dem Vorsitzenden des Hochschulrates der TU, Michael Mertin, unterschriebene Papier kritisiert, dass die Universitätsspitze im strategischen Bereich ihre „zentrale Entscheidungsbefugnis“verliere. Der Gesetzentwurf schaffe „ohne Not intransparente und bürokratische“Strukturen und schieße „weit über das verfassungsrechtlich gebotene Ziel hinaus“.

Auch der Cdu-hochschulpolitiker Mario Voigt sprach sich klar gegen die geplante paritätische Besetzung der Senate an Thüringer Hochschulen mit Professoren, Mitarbeitern und Studenten aus. „Exzellente Wissenschaft und gute Lehre sind das Rückgrat der Hochschulen. Deshalb müssen die Strukturen so ausgerichtet sein, dass eben dieser Primat dauerhaft gewährleistet ist. Dafür tragen nach unserer Überzeugung in erster Linie die Hochschullehrer die Verantwortung“, sagte Voigt im Tlz-gespräch.

Nicht weniger gefährlich sei, dass der Hochschulrat, ein mit Externen besetztes Gremium zur Profilbildung, durch die politische Ebene kontrolliert werden soll. „Nichts anderes verstehen wir in dem Vorstoß von Rotrot-grün, dass ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums in den Hochschulrat entsandt werden soll“, so der Abgeordnete.

„Tatsächlich ist ein zentrales Anliegen des Gesetzesentwurfs, die demokratischen Strukturen an den Hochschulen weiter auszubauen“, teilt das Wissenschaftsministerium mit. Der Hochschulrat umfasse acht Mitglieder, davon lediglich einen Vertreter des Ministeriums. Von „politischer Kontrolle“könne daher keine Rede sein.