„Wer randaliert, bucht Heimreise“

Neben der AfD fordert auch die Landrätin von Schmalkalden-Meiningen anderen Umgang mit auffälligen Asylbewerbern

APOLDA/ERFURT/MEININGEN. Die Zahl der Polizeieinsätze in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Weimarer Land hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das geht der AfD-Landtagsfraktion zufolge aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Sie sei gestellt worden, nachdem die Bevölkerung immer wieder Straftaten von Migranten insbesondere im Raum Apolda gemeldet habe.

Habe die Polizei im Jahr 2014 insgesamt 22 Einsätze in den Unterkünften gehabt, so seien es im Vorjahr bereits 97 gewesen. Zudem sei der Anteil von Asylbewerbern an den Tatverdächtigen so deutlich gestiegen, „dass er um ein Vielfaches höher ist als deren Anteil an der Gesamtbevölkerung“, heißt es weiter.

Die AfD mache sich deshalb für einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik stark. „Es muss heißen: Wer das Gastrecht durch Straftaten missbraucht, fliegt raus. Es ist nämlich weder die Aufgabe der Politik noch ein Gebot der Menschenwürde, kriminellen Ausländern den Aufenthalt auf Steuerzahlerkosten so angenehm wie möglich zu machen.“Die AfD bedauert, kürzlich im Landtag mit dem Antrag gescheitert zu sein, Asylbewerber, die durch Gewalttaten aufgefallen sind, zum Schutz der Bürger außerhalb von Ortschaften gesondert unterzubringen und zu überwachen, bis eine Abschiebung möglich ist oder die freiwillige Ausreise erfolgt.

Interessanterweise steht die AfD mit der Forderung nach einem anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern nicht allein: Mit Peggy Greiser, Landrätin in Schmalkalden-Meiningen, ist es eine in diesem Jahr als gemeinsame Kandidatin von SPD und Linken ins Amt gewählte Kommunalpolitikerin, die jetzt „pragmatische Konzepte von Bund und Land“fordert: „Wer in seinem Asylverfahren in einer Asylunterkunft randaliert oder Mitarbeiter unserer Behörde attackiert, hat nach meinem gesunden Menschenverstand das Ticket für seine Heimreise gebucht“, so Greiser. Leider sei die Sach- und Rechtslage in Deutschland eine andere.

Asylbewerber ohne Bleibeperspektive entwickeln sich aus Greisers Sicht „für Landkreise und kreisfreie Städte nicht selten zu Problemfällen und kosten den Steuerzahler weiter Geld“. Auslöser für Greisers Forderung war eine gescheiterte Abschiebung am 16. Oktober 2018: Ein Eritreer, der im Februar 2017 in die Bundesrepublik eingereist war und Asyl beantragt hatte, hätte nach der Ablehnung seines Antrags bereits seit Juni 2017 nach Italien abgeschoben werden können. Ein erster Versuch im November 2017 scheiterte, weil der Mann untertauchte. Deshalb erhielt er die Aufforderung, sich täglich in der zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten. Da er dem nicht nachkam, wurde er am 15. Oktober in Polizeigewahrsam genommen.

Doch nachdem ihn die Bundespolizei zum Flughafen in Frankfurt gebracht hatte, konnte die Rückführung per Linienflug nach Italien nicht durchgeführt werden, weil das Bamf sie nicht bei den italienischen Behörden angemeldet hatte. „Wer Abschiebungen so umsetzt, braucht sich nicht zu wundern, dass Deutschland ein Paradies für Sozialmissbrauch geworden ist“, ärgert sich die Landrätin. Wenn Abschiebungen zum zahnlosen Tiger verkämen, wirke sich das auch negativ auf die Zahl freiwilliger Ausreisen aus, die selbstredend finanziell günstiger seien.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags befasst sich morgen mit ähnlichen Fällen. Dabei stehen Asylbewerber im Mittelpunkt, die in den Kommunen straffällig geworden sind. Das Thema war aufgekommen, nachdem Mitarbeiter der Kreisverwaltung Weimarer Land im April in der TLZ erstmals über unhaltbare Zustände gesprochen hatten. Dabei stellte sich heraus, dass das Land Asylbewerber an die Kommunen verteilt, die schon in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl auffällig geworden sind. In der letzten Ausschusssitzung war das Thema erstmals auf Antrag der CDU behandelt worden. Mittlerweile steht für einen Insider fest, dass das, was in der ersten nichtöffentlichen Debatte gesagt wurde, „schon weit über das hinausgeht, was wir uns vorgestellt haben“. Nach TLZ-Informationen sind die Probleme im Weimarer Land „Probleme von Kommunen in ganz Thüringen“.

„Der deutsche Rechtsstaat darf nicht zur Lachnummer verkommen.“

Landrätin Peggy Greiser