Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Merz für mehr Steuerentlastung
Friedrich Merz über seine Chancen auf den CDU-Vorsitz, die Zukunft von Hartz IV und eine große Steuerreform
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat deutlichere Steuerentlastungen gefordert, als von der großen Koalition geplant. „Das Steuersystem ist vor allen Dingen für die mittleren Einkommen ungerecht, die schon sehr stark in die kalte Steuerprogression hineinwachsen. Da muss Deutschland etwas tun“, sagte Merz der Thüringischen Landeszeitung. Die erste kleine Korrektur komme jetzt, aber das reiche nicht aus.
Was treibt Friedrich Merz nach neun Jahren zur Rückkehr in die Politik, warum will er unbedingt CDU-Vorsitzender werden? Im Berliner Büro der Unternehmensberatung Gauly Advisors, die ihn bei seiner Kandidatur unterstützt, bestreitet er eigensüchtige Motive.
Der Merz-Effekt lässt nach, Ihre Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt in den Umfragen inzwischen klar vorn. Was läuft bei Ihnen schief?
Friedrich Merz: Sie sehen mich gelassen und entschlossen zugleich. Wir haben gerade Halbzeit bei den Regionalkonferenzen – und die großen kommen erst noch. Ich werde zudem der Partei meine Vorstellungen zu Aufbruch und Erneuerung vorstellen. Am Ende wird auf dem Parteitag entschieden. Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde.
Kramp-Karrenbauer hat Ihnen Naivität vorgeworfen, weil Sie den Eindruck erwecken, der Kampf gegen die AfD sei leicht zu gewinnen ...
Ich werde nicht einsteigen auf Kritik meiner Mitbewerber. Aber jeder hat seinen eigenen Stil, eigene Vorstellungen und das Recht, seine Meinung zu sagen. Ich auch – und ich möchte mit meinen Themen und Vorstellungen für unsere Partei überzeugen.
„Hartz IV ist eine beachtenswerte Leistung.“
Bleiben Sie bei Ihrer Analyse, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem „Achselzucken“zur Kenntnis genommen?
Ich habe in den letzten Tagen eine ganz große Zahl von Zuschriften, Telefonanrufen und Nachrichten bekommen, die sich positiv geäußert und mich ermuntert haben. Die auch sagen: Ja, wir müssen mutiger sein, weil es nicht ausreichen kann, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Natürlich ist mir sehr bewusst, wie intensiv und belastend in den letzten Jahren der Einsatz unserer Parteimitglieder an den Wahlständen und in vielen persönlichen Gesprächen war. Und gerade bei dem massiven Zustrom der vielen Flüchtlinge verdanken wir es dem Engagement vieler Bürgermeister, Landräte und Minister, wie auch vieler Gruppen und Initiativen aus den Kirchen oder dem Sport, dass wir vieles meistern konnten – und anders als die AfD tatkräftig angepackt und Lösungen gesucht haben.
Sie haben angefangen zu twittern und mit Ihrer ersten Botschaft einen BierdeckeI verschickt – in Anspielung auf Ihr Markenzeichen, die Bierdeckel-Steuer. Glauben Sie noch an die große Reform, die zu Steuerentlastung und Steuervereinfachung führt?
Ich bleibe dabei: Das Steuerrecht muss für den privaten Haushalt so einfach sein, dass man auf einem modernen Bierdeckel seine Steuerschuld ausrechnen kann. Wir sollten, ja, wir müssen als CDU bei dem Anspruch bleiben, eine grundlegende Steuervereinfachung in Deutschland zu machen.
Was ist denn ein moderner Bierdeckel?
Ganz klar: Der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone.
Wie gerecht finden Sie das Steuersystem in Deutschland?
Das Steuersystem ist vor allen Dingen für die mittleren Einkommen ungerecht, die schon sehr stark in die kalte Steuerprogression hineinwachsen. Da muss Deutschland etwas tun. Die erste kleine Korrektur kommt jetzt, aber das reicht nicht aus. Wir müssen die Mittelschicht, zum Beispiel unsere Facharbeiter, stärker als von der großen Koalition geplant vor der kalten Progression schützen.
Darf es den Solidaritätszuschlag am Ende der Wahlperiode noch geben?
Im Koalitionsvertrag gibt es die Vereinbarung, den Soli bis 2021 um 90 Prozent abzubauen. Die Diskussion, die in der CDU geführt wird, ist richtig: Ich bin selbst dafür, den Soli noch in dieser Wahlperiode vollständig abzuschaffen. Wir sollten nicht abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht diese Sonderabgabe einkassiert. Dafür setze ich michein–undwennesdazukeine Verständigung geben sollte, gilt selbstverständlich der Koalitionsvertrag.
Die Grünen wollen den Soli behalten und in einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land umwandeln.
Der Soli muss abgeschafft werden und darf nicht in den allgemeinen Steuertarif eingebaut werden. Wenn wir anfangen, unser Steuersystem jetzt noch nach Stadt und Land zu differenzieren, wird es wirklich kompliziert. Das wäre das Gegenteil von Steuervereinfachung. Die Sektsteuer wurde 1902 zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt und existiert bis heute. Der Soli sollte nicht die Schaumweinsteuer des 21. Jahrhunderts werden.
Wie wollen Sie verhindern, dass ländliche Regionen wie Ihre Heimat, das Sauerland, abgehängt werden?
Das wichtigste Thema für die ländlichen Regionen ist die gesamte Infrastrukturentwicklung. Ich habe als Bundestagsabgeordneter über Jahre für den besseren Ausbau der digitalen Infrastruktur gekämpft. Deutschland liegt da heute immer noch im Ländervergleich meilenweit zurück. Deswegen ist es gut und richtig, dass jetzt die Ausschreibungen für die neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen so verändert worden sind, dass es für die Unternehmen eine Verpflichtung zum Netzausbau gibt. Wir müssen den ländlichen Raum genauso gut ausstatten wie die Ballungsgebiete.
Ausgerechnet die Forschungsministerin sieht das anders. 5G, sagt Anja Karliczek, sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“.
Ich vermute mal, dass die Forschungsministerin in den Ballungsgebieten beginnen und dann möglichst schnell in den ländlichen Regionen weiterbauen will. Der Anspruch muss sein, schnellstmöglich den Mobilfunk-Ausbau in ganz Deutschland voranzutreiben.
Die SPD widmet sich gerade der Abschaffung von Hartz IV. Kann die Union mit Sozialdemokraten, die scharf nach links abbiegen, bis zum Ende der Wahlperiode weiterregieren?
Wir haben einen Regierungsauftrag für vier Jahre. Aus Sicht der Union kann ich nur sagen: Wir sind vertragstreu. Man wird sehen, wie sich die SPD verhält. Die Sozialdemokraten sind noch viel dramatischer als die Union mit der Frage konfrontiert, ob sie als Volkspartei überleben können. Wir müssen Probleme lösen, uns mit den Sorgen der Menschen beschäftigen und nicht um uns selbst kreisen.
Was heißt das für die Zukunft von Hartz IV?
Wenn die Hartz-Pläne der SPD in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen, wird es hoffentlich den geschlossenen Widerstand der Union geben. Das Hartz-System ist einer der größten Erfolge, die die SPD als Regierungspartei erzielt hat: Mit diesen Reformen ist Deutschland aus der Massenarbeitslosigkeit herausgekommen. Ich kann nicht verstehen, dass sie damit bis heute nicht ihren Frieden gemacht hat. Von einer Abschaffung von Hartz IV halte ich persönlich gar nichts.
Viele sagen, Hartz IV bedeute Armut.
Hartz IV ist sicher an der Grenze des Existenzminimums. Trotzdem ist es eine beachtenswerte Leistung unseres Sozialstaates: Familien, die gar nichts haben, wird mit einer solchen Transferleistung wirklich geholfen. Ja, das sind äußerst bescheidene Bedingungen. Aber in Deutschland fällt niemand ins Bodenlose. Das ist die eigentliche Botschaft, die wichtig ist. Und klar ist auch: Wer jeden Morgen aufsteht und hart arbeitet, muss am Ende des Monats natürlich mehr in der Tasche haben.
Sie sind einer der schärfsten Kritiker von Angela Merkel, seit Sie von ihr an der Spitze der Unionsfraktion abgelöst wurden. Wie wollen Sie den Wählern vermitteln, dass Sie die Kanzlerin als CDU-Chef noch drei Jahre unterstützen würden?
Unser Verhältnis ist so, dass wir uns auch über unterschiedliche politische Ideen und Lösungsvorschläge sehr vernünftig unterhalten können. Ich habe schon mehrfach öffentlich betont, dass ich – bei allem, was ich auch kritisch sehe – großen Respekt vor der Leistung Angela Merkels habe. Deshalb braucht und sollte niemand an meiner Loyalität zweifeln.
Sie wollen keine offenen Rechnungen begleichen?
Ich bin kein Freund davon, in alten Gräben zu graben. Mir geht es um den Blick nach vorn. Was mich treibt, ist die Frage, ob die CDU die Chance hat, auch im 21. Jahrhundert Volkspartei zu bleiben. Ich kriege stapelweise Briefe von Leuten, die sagen: Wenn Sie Parteichef werden, ist die CDU wieder wählbar für mich. Ich biete an, meine Arbeit in den Dienst dieser Partei und damit auch in den Dienst dieses Landes zu stellen.
Wer war Ihr wichtigster Ratgeber bei der Entscheidung, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren? Wolfgang Schäuble?
Wolfgang Schäuble hat für mich immer eine große Rolle gespielt. Aber er ist bei Weitem nicht der Einzige, der zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Auch viele junge Abgeordnete haben mich darin bestärkt – darunter interessanterweise viele Frauen. Man hat mir gesagt: Mensch Merz, das müssen Sie machen! Ich mache das doch nicht als One-Man-Show – dann wäre ich nicht angetreten.