DiätenDauerThema

Diesmal fordern die Blauen eine Reform

Erstaunlich! Wenn‘s ums liebe Geld geht, sparen Politiker an nichts – und schon gar nicht an Vorwürfen. Da gibt es Oppositionelle, die den Regierenden Verschwendung unterstellen. Und natürlich entgegnen Regierende reflexartig, dass das bloß eine Neiddebatte sei. Jüngstes Beispiel: ein Antrag der AfDFraktion, die Zusatzvergütungen der Landtagsabgeordneten zu kürzen.

Moment mal! Ist das neu? Keinesfalls.

Dieses Thema kommt alle Jahre wieder auf, nicht nur zur Weihnachtszeit. Und besonders auffällig ist, dass je nach Regierungskoalition eine andere Partei solche Anträge stellt. Egal ob rot, grün, schwarz oder blau – mit dem Diätenthema versucht jeder mal zu punkten. Schlimm nur, dass sich nichts ändert. Oder doch? Plötzlich gibt RotRotGrün vor, an einer grundlegenden Reform des Ab geordnetenrechts zu arbeiten nach dem Vorbild NordrheinWestfalens. Dort erhalten Landtagsabgeordnete verhältnismäßig hohe Diäten; sie müssen das Geld aber vollständig versteuern und haben keinen Anspruch mehr auf besondere Altersbezüge, Zulagen oder Kostenpauschalen. Als der Landtag in Düsseldorf diese Reform im Jahr 2005 beschloss, gab es Lob von allen Seiten.

Ähnliches strebt nun also RotRotGrün an. In diesem Fall will die Koalition alles anders und vieles besser machen, obgleich dem Projekt nicht gerade die höchste Priorität zugewiesen wurde. Nächstes Jahr soll gerade mal die Diskussion beginnen. Es kann also gut sein, dass Rot, Rot oder Grün in einer neuen Legislaturperiode den Antrag stellt, die Abgeordnetendiäten zu regeln. Wenn das nicht passieren sollte, weil‘s endlich geregelt ist, wäre das eine positive Überraschung.