Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Bundeswehr-Skandal weitet sich aus
Vorwürfe gegen weitere Soldaten
ILLKIRCH. Der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. weitet sich aus. Im Visier der Ermittler ist jetzt auch ein zweiter Soldat aus der Kaserne im elsässischen Illkirch und ein in Österreich lebender Reservist. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte bei einem Besuch in Illkirch die späte Aufdeckung: „Es hätte früher gemerkt werden müssen.“Einer Gruppe um Franco A. sollen dem Vernehmen nach noch mindestens vier weitere Soldaten angehört haben. Darunter soll der Reservist sein, der 2016 mit A. an einer Wehrübung in Illkirch teilgenommen haben soll. Laut der „Zeit“soll ein Soldat namens Maximilian T. die handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind auch Justizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Präsident Joachim Gauck.
Franco A. soll seit Dezember 2015 ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling David Benjamin“geführt haben. A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt.
„Wir sind hier am Anfang eines langen Prozesses“, so Von der Leyen. Vor einem Gespräch mit Soldaten sagte sie zugleich: „Ich bin auch gekommen, um ihnen den Rücken zu stärken, denn die ganz, ganz überwiegende Mehrheit ist tadellos, macht einen hervorragenden Dienst.“
Als Konsequenz aus der Affäre will die Ministerin die Disziplinarordnung der Bundeswehr prüfen. Sie wolle schauen, „wo es Lücken gibt“. Sie wolle untersuchen, ob wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter von der Leyen. „Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A., soweit sie die Bundeswehr betreffen, aufzuklären“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. (dpa)