CDU und AfD

Gedankenspiele um Regierungsbündnisse

Die Absage Björn Höckes an eine Regierungskoalition mit der Thüringer CDU impliziert, dass es seitens der CDU ein solches Angebot gegeben hat. Dass die CDU ein Signal ausgesendet hat, dass sie nach der nächsten Landtagswahl ein Bündnis mit der Alternative für Deutschland für denkbar hält.

Doch CDULandeschef Mike Mohring hatte im Frühjahr unmissverständlich klar gemacht, dass die CDU nicht mit einer Partei zusammenarbeiten kann, deren Mitglieder mit der Demokratie abgeschlossen haben. Einer Partei, die es allein schon durch ihre Wortwahl darauf anlegt, am rechten Rand zu fischen, und die vor allem Protest ausdrückt, aber keine Lösungen anbietet. Mohring setzte damit eine klare Grenze nach rechts, ohne indes die AfD auszugrenzen. Schließlich ist sich der Thüringer CDUChef darüber im Klaren, dass sich die Rechts populisten dann noch mehr als Märtyrer gerieren würden und für noch mehr enttäuschte Wähler – auch der Union – attraktiv sein könnten. Die Frage ist aber, ob den Christdemokraten, wenn es um Machterhalt und Machterlangung geht, nicht irgendwann jedes Mittel recht wäre. Ob es nicht doch eines Tages zum Tabubruch kommt, der im Dezember 2014 bei der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten nur deshalb aufgeschoben wurde, weil er der Thüringer CDU nichts gebracht und einen politischen Sturm in Berlin ausgelöst hätte.

Wie die AfD die Koalitionsplanungen durcheinander wirbelt, das ist derzeit in MecklenburgVorpommern zu besichtigen, wo am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird: Die AfD steuert dort bereits auf 20 Prozent zu – die CDU indes ebenso wie SPD und Grüne auf ein handfestes Desaster.