Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
CDU ringt um Machtfrage
Der Druck auf Landtagsfraktionschef Voigt wächst, auch den Landesvorsitz zu übernehmen. Mohring soll stärker eingebunden werden
Spätestens in einer Woche soll der Streit beendet sein. Wenn sich dann der Landesvorstand der CDU mit den Kreisvorsitzenden im Oberhofer Panorama-Hotel versammelt, muss sich Mario Voigt entschieden haben. Oder es wird über ihn entschieden.
So zumindest lautete sinngemäß die Ansage der Kreisvorsteher an den Landtagsfraktionschef in einer Videoschalte vor zwei Wochen. Die aktuelle Personaldebatte müsse zu einem guten Ende für die Beteiligten und die Partei geführt werden.
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie sich die Partei für die
Landtagswahl in zwei Jahren aufstellt. Nahezu unbestritten ist, dass Landtagsfraktionschef Voigt der Spitzenkandidat sein soll. Gleichzeitig wächst der Druck auf ihn, dass er auch den Vorsitz der Thüringer CDU übernimmt.
Der Druck speist sich aus drei Quellen. Erstens ist es bei der Union Tradition, dass der Regierungschef – oder in der Opposition der Fraktionschef – auch an die Parteispitze geht. Oder andersherum. Den jüngsten Beleg dafür lieferte Friedrich Merz im Bund.
Zweitens wird der Landesvorsitzende Christian Hirte nicht einmal in der eigenen Partei wahrgenommen, geschweige denn von außen.
Das liegt nicht mal so sehr an ihm, sondern daran, dass Voigt die CDULandespolitik dominiert, während Hirte im Bundestag sitzt.
Drittens ist da Ex-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, der die strukturelle Schwachstelle nutzte und sich vor der Neuwahl des Landesvorstands im September als Vorsitzender anbot. Er verfügt zwar längst nicht mehr über Mehrheiten in Partei oder Fraktion. Aber die Minderheit würde reichen, um Hirte ein katastrophales Wahlergebnis zu bescheren.
Aus all dem ist ein Momentum entstanden: Voigt müsse Doppelvorsitzender werden, heißt es nahezu übereinstimmend in der Landespartei. Dann wäre auch die Hackordnung geklärt, falls Mohring als zusätzlicher Stellvertreter eingebunden würde.
Doch Voigt widersetzt sich. Er will nicht Parteichef werden, das sagt er extern wie intern. Die Arbeitsteilung an der Spitze funktioniere. Ein Treffen mit Hirte, Mohring und Ex-CDU-Ministerpräsident
Dieter Althaus brachte kein Ergebnis.
Was Hirte und Voigt bislang nur akzeptiert haben: Sie müssen ihren Amtsvorgänger, der immerhin noch im CDU-Bundesvorstand sitzt, im Land wieder stärker integrieren – wenn schon nicht in der Parteispitze, dann in der Landtagsfraktion, wo er keinerlei Funktion hat. Mohring drängt in den wichtigen Haushaltsausschuss plus zugehörigen Sprecherposten. Doch dies lehnt Voigt bislang strikt ab.
Was der Fraktionschef und Hirte spätestens in Oberhof präsentieren werden, wissen sie womöglich selbst noch nicht. Fest steht bloß: Der Status quo kann es nicht sein.