Landtagswahl im Herbst

Termin mit Bundestagswahl. Stabilitätsvereinbarung soll verlängert werden

Erfurt.

Die Neuwahl des Thüringer Landtags soll gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Darauf einigten sich am Donnerstagabend die Fraktions- und Parteispitzen von Linke, CDU, SPD und Grünen nach fast fünfstündigen Verhandlungen in Erfurt.

Es sei unmöglich, während der Hochphase der Pandemie die Selbstauflösung des Parlaments zu beschließen, und wie geplant am 25. April zu wählen, hieß es übereinstimmend.

Bei dem Treffen war zuvor lange über den Alternativtermin gestritten worden. CDU und Grüne favorisierten den 26. September. Linke und SPD wollten bereits am 18. Juli oder früher wählen.

Vereinbart wurde auch die Fortsetzung des Stabilitätspakts, den die vier Fraktionen im März 2020 geschlossen hatten. Linke, SPD und Grüne bestanden auf der Zusage der CDU, dass sie auch weiterhin nicht gegen die

Minderheitskoalition im Parlament abstimmt – und somit nicht AfD und FDP zur Mehrheit verhilft. Die Beteiligten wollen nun bis Ende Januar darüber sprechen, welche Gesetze noch gemeinsam bis zum Sommer beschlossen werden könnten. Auch der Thüringer Haushalt für 2022 soll zumindest vorberaten werden.

Konsens bestand zu jedem Zeitpunkt der Gespräche darüber, dass in diesem Jahr der Landtag neu gewählt werden soll, obwohl die reguläre Wahlperiode erst im Jahr 2024 endet. Bisher war vereinbart, dass sich der Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit auflöst. Dafür wären mindestens 60 von 90 Stimmen nötig; Linke, CDU, SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 63 Mandate.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag wollen rechtlich prüfen lassen, ob sie die bei Neuwahlen vorgesehene 70-Tage-Frist in der Verfassung ändern können, um mehr Zeit für die Aufstellung der Kandidaten zu haben.