Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
„Kein Bedarf an Gesprächen mit der Gewerkschaft und an einer Schlichtung“
Weiter unbefristeter Streik an Celenusklinik. Verdi: „Politik des Schweigens und der Ausgrenzung“. Ministerin will erneut Vermittlung anbieten
BAD LANGENSALZA. Seit knapp zwei Wochen befinden sich Mitarbeiter der Celenus-klinik an der Salza im Streik. In dem Arbeitskampf um einen Entgelttarifvertrag, der schon seit Monaten andauert, sind die Fronten inzwischen völlig verhärtet.
Die Geschäftsführung der Klinik verweigert jedes Gespräch mit der Gewerkschaft. Das Angebot für eine Schlichtung des Konflikts durch Sozialministerin Heike Werner (Linke) und den vor kurzem in Ruhestand gegangenen Bad Langensalzer Bürgermeister Bernhard Schönau (FDP) hat sie weder akzeptiert noch abgelehnt, ebenso Kompromissvorschläge von Verdi zum Tarifvertrag. Denn die seien nicht finanzierbar. Stattdessen wird nun eine Ausgründung der Abteilungen Physiotherapie und Hauswirtschaft geprüft, in der viele der Streikenden arbeiten.
„Es gibt keinen Gesprächsbedarf mit Verdi. Wir brauchen auch keine Schlichtung, weil wir uns jetzt voll und ganz auf eine innerbetriebliche Lösung im Dialog mit den Mitarbeitern konzentrieren“, sagte ein Unternehmenssprecher. Dazu haben man einen Gesprächsprozess im Betrieb begonnen, nicht nur zu Gehaltsfragen, sondern zur gesamten Gestaltung des Arbeitsalltags in der Klinik.
Dessen Ergebnis soll im Herbst in eine betriebliche Vereinbarung münden. Dann könne man immer noch mit Verdi reden, ob und was davon tariflich geregelt werden könne.
Ein „Politik des Schweigens und der Ausgrenzung“nennt Verdi dies. Weil „eine Mitarbeiterbefragung nicht das gewünschte Ergebnis brachte“und der Betriebsrat sich „nicht für einen ,Streikbruch’ missbrauchen“lasse, würden zudem die Angriffe auf die Arbeitnehmer fortgesetzt. Nach der fristlosen Kündigung zweier streikender Mitarbeiterinnen und einer Aussperrung in Form von „unbezahlten Arbeitspausen“folgten nun persönliche Angriffe auf die Betriebsratsvorsitzende, klagt Verdi. „Langsam vermittelt das Unternehmen einen Eindruck
von tiefer Ratlosigkeit“, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Und appelliert dennoch, „weiterhin, den Gesprächskanal zu öffnen und den feindlichen Aktionismus gegen die eigenen Beschäftigten zu beenden“, so Corinna Hersel, Thüringens Verdi-bezirksgeschäftsführerin. Wie hart der Arbeitskampf mittlerweile ist, unterstreicht Verditarifkoordinator Thomas Mühlenberg: „So eine Art und Weise eines Arbeitgebers habe ich noch nie erlebt. Aber die Kollegen strecken nicht die Waffen und wollen weiter streiken.“
Die Gewerkschaft vermutet, dass nicht nur die Leitung der Celenus-klinik in Bad Langensalza für dieses Vorgehen des Arbeitgebers verantwortlich ist, sondern die in Offenburg sitzende Geschäftsführerin der Celenus-kliniken-gruppe. Sie war auch die Empfängerin der Minister-schreiben zur Schlichtung. Sie reagierte darauf mit einer Einladung an Heike Werner, sich in der Klinik ein Bild von der Lage zu verschaffen.
„Ein bloßer Besuch in der Klinik ist möglich, aber doch etwas völlig anderes als eine förmliche Schlichtung“, hieß es dazu aus Werners Büro. In den kommenden Tagen werde Werner sich erneut als Schlichterin anbieten – schriftlich und gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister Matthias
Reinz (parteilos). Die Ministerin erwarte wenigstens eine konkrete Antwort auf ihr Angebot. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich über das diesbezügliche Schweigen der Klinikleitung befremdet, als er diese Woche Bad Langensalza besuchte und unerwartet auf die Streikenden traf.
„Wir sind sehr interessiert an einer friedlichen Klärung des Konflikts“, hieß es aus dem Ministerium, denn er schade dem Kur-standort Bad Langensalza und errege negative Aufmerksamkeit weit über die Stadt hinaus. Eine Lösung in dem Tarifkonflikt sei Sache der Geschäftsführung und der Gewerkschaft, sagte Ramelow – aber dazu brauche es die Gesprächsbereitschaft des Arbeitgebers.
Ramlow befremdet das Schweigen der Klinik