Gemeinderatssitzung mit mahnenden Worten

Vorstellung der Stellungnahme der Gemeinde Breitenworbis zum Bergbauvorhaben in Bernterode vor rund 200 Bürgern

So etwas haben die Gemeinderäte von Breitenworbis noch nicht erlebt. Am Donnerstag stand eine öffentliche Sitzung des Gremiums im Saal in Breitenworbis an. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Vorstellung der Stellungnahme der Gemeinde, zu der Bernterode als Ortsteil gehört, zum Vorhaben von Südharz Kali in BernterodeSchacht ein Bergwerk und vor den Toren von Bernterode eine Produktionsstätte zu errichten, um im Eichsfeld den Kalisalzabbau wiederzubeleben.

Am 30. Januar hatte Babette Winter, Regionaldirektorin für Deutschland von Southarz Potash und Geschäftsführerin der Südharz Kali GmbH, die Pläne des Unternehmens in der Turnhalle von Bernterode vorgestellt. An diesem Abend blieb kein Platz frei, und so sollte es auch am Donnerstagabend in Breitenworbis sein.

Wohl wissend, dass die Sitzung auf Interesse stößt, ließ Bürgermeister Cornelius Fütterer (CDU) jede Menge Stühle aufstellen. Diese waren schnell besetzt, reichten aber nicht aus, damit alle Einwohner einen Sitzplatz fanden.

Um 19 Uhr war der Saal proppevoll. Rund 200 Einwohner warteten gespannt auf die Ausführungen von Fütterer, der die Stellungnahme der Gemeinde verlas.

Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, so still war es im Saal, als Fütterer den Inhalt des Papiers zur Raumverträglichkeitsprüfung für die „Errichtung eines Untertagebergwerkes zur Kalisalzgewinnung und übertägiger Anlagen zur Düngemittelproduktion“in Bernterode vortrug. Diesen Standzeigte

ort favorisiert die Südharz Kali GmbH für die Wiederbelebung des Kalisalzabbaus im Ohmgebirge.

Bürger applaudieren nach Rede vom Bürgermeister

„Die Dimensionen des Vorhabens in Verbindung mit räumlichen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen sind nach den aktuellen Planungen und Erkenntnissen im Zusammenhang der Raumverträglichkeitsprüfung

nicht akzeptabel.“Mit diesen Worten und dass die Gemeinde das Vorhaben ablehnt, endeten die Ausführungen vom Bürgermeister. Nach einer guten halben Stunde war Fütterer fertig, und die Bürgerinnen und Bürger applaudierten.

Cornelius Fütterer eröffnete danach die Bürgerfragestunde. Und drei Bürger nutzten diese, um das Wort zu ergreifen. Als Erster wandte

sich Peter Winter aus Breitenworbis an das Gremium. Er sprach unter anderem noch einmal die Probleme mit dem hohen geplanten Wasserverbrauch an. Aus seiner Sicht sei dieser in den Unterlagen zu niedrig angegeben, da das Unternehmen für den Spülversatz, mit diesem sollen Restmaterialien wieder unter Tage verbracht werden, weiteres Wasser benötige. Er dankte der Gemeinde für die Stellungnahme und

sich erfreut, dass man jetzt an einem Strang ziehe. Eines wurde Donnerstagabend deutlich: Seit der Vorstellung des Vorhabens von Südharz Kali in Bernterode geht ein Riss durch die Dorfgemeinschaft. „Die erste Woche danach war echt schlimm“, wandte sich der Bürgermeister an die Einwohner. Unwahrheiten wurden und werden verbreitet, so Fütterer.

Aber das Schlimmste sei, dass Anschuldigungen erhoben werden, die aus der Luft gegriffen seien. „Ich muss beide Seiten hören. Vor Donnerstagabend habe ich mich zu dem Vorhaben nicht geäußert“, sagte Fütterer auf Nachfrage.

Gemeinde hat Fristverlängerung für Stellungnahmen erreicht

Manfred Winter aus Breitenworbis wollte wissen, seit wann der Verkauf des Bergwerkseigentums an Südharz Kali der Gemeinde bekannt ist und warum die Bürger bei einem solch einschneidenden Vorhaben erst so spät informiert wurden.

„Am 25. Juni im vergangenen Jahr hat uns Südharz Kali darüber informiert, dass Bernterode der favorisierte Standort ist, ohne genaue Pläne zu zeigen. Am 16. November und 7. Dezember wurden die Pläne im Gemeinderat vorgestellt. Da war nur die Rede von einem Verladeturm mit einer Höhe von 50 Meter, andere Höhen wurden nicht genannt“, erwiderte Fütterer.

Und darüber, dass das Bergwerkseigentum verkauft wurde, gab es keine Informationen an die Gemeinde, das müsse auch nicht geschehen, so Fütterer.

Anfang des Jahres wurde Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen, da das Verfahren zur Raumverträglichkeitsprüfung schon lief, und gefragt, ob es der Bevölkerung vorgestellt werden könne. „Ich bin dankbar und froh, dass es Südharz Kali gemacht hat. Andere Unternehmen machen das in dieser Phase nicht“, sagte Fütterer. Er ließ nicht unerwähnt, dass es ihn schon gewundert habe, dass nach dem Vortrag im Januar kein Bürger in die Bürgermeistersprechstunde gekommen sei.

„Viele Menschen gehen zurzeit für Demokratie auf die Straße. Ich würde mir wünschen, dass ihr auch zu anderen Gemeinderatssitzungen kommt und das nicht nur, wenn es Probleme gibt oder einem etwas nicht passt“, wandte sich Fütterer an die Bürger. Man würde immer ein offenes Ohr haben und sich auch kümmern.

„Das haben wir auch jetzt getan. Wir haben erreicht, dass die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen für das Vorhaben von Südharz Kali für die Bürger verlängert wurde“, so der Bürgermeister. Bis zum 18. März können sich die Einwohner nun beim Landesverwaltungsamt Weimar äußern.

„Wir müssen aber auch akzeptieren, dass es Leute gibt, die das Vorhaben befürworten. Und trotzdem sollte man weiter miteinander reden und sich auf der Straße grüßen“, richtete Fütterer mahnende Worte an die Bürgerschaft.

„Ich finde die Stellungnahme der Gemeinde echt stark“, erklärte Wolfgang Barthel, der als Mitglied der gegründeten Bürgerinitiative im Anschluss an die Sitzung diese vorstellte. In einer Power-Point-Präsentation ging er auch auf das Vorhaben ein und zeigte anschaulich, welche Probleme und Nachteile das Vorhaben mit sich bringen würde, sofern es umgesetzt wird.

SEBASTIAN GRIMM Kein Platz blieb im Saal von Breitenworbis bei der Gemeinderatssitzung frei.