Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
Scholz und das Panzer-problem
Der Finanzminister muss im Bundestag für seinen Haushalt viel Kritik von der Opposition einstecken
BERLIN. Selbst für einen Profi wie Olaf Scholz ist dieser Tag etwas besonderes. Zum ersten Mal bringt er als Bundesfinanzminister den Haushalt ein, 341 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Was trotz voller Kassen alles andere als ein leichtes politisches Manöver ist. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will von Scholz mehr Geld für die Bundeswehr. Spätestens seit sich die Kanzlerin nach einem gemeinsamen Auftritt vor Bundeswehrsoldaten hinter ihre Ministerin gestellt hat, hat von der Leyens’ Forderung mehr Wumms bekommen. Allerdings schränkte die Ministerin selbst ein, sie wäre schon zufrieden, beim nächsten Natogipfel in Brüssel ankündigen zu können, Deutschland werde 2025 seine Verteidigungsausgaben von 1,3 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.
Wolfgang Schäuble, der acht Jahre lang selbst das Privileg genoss, als „Schatzkanzler“die Haushaltswoche zu eröffnen, nun aber Bundestagspräsident ist, eröffnet die Sitzung. Alle Blicke richten sich auf Scholz. Bei den Bundeswehr-milliarden will er sich von der Union nicht treiben lassen. In den nächsten Jahren erhalte die Bundeswehr 173 Milliarden Euro. „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“, sagt Scholz. Scholz führt aus, internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere.
Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisiert, Schwarz-rot liefere aber Waffen nach Saudi Arabien und in die Türkei. Das sei schlimmer als das Foto der Fußball-nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Mehr Fußball und weniger Panzer, das wäre besser für uns alle.“Sven-christian Kindler von den Grünen wirft Scholz vor, die Milliarden planlos zu verteilen. „Das ist ein Haushalt ohne Zukunft.“
Und Scholz? Ist er wie Schäuble der „schwarzen Null“verfallen, wie in der SPD stellenweise beklagt wird? „Wir verehren keinen Fetisch“, wehrt sich der Vizekanzler. Die große Koalition werde mehr als 50 Milliarden Euro investieren. Kleine und mittlere Einkommen würden entlastet. Scholz betont, er wolle, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, mindestens 2000 Euro verdient – und künftig mehr netto hat. Solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert, sei sein Haushalt.