Thüringische Landeszeitung (Eichsfeld)
Fund von Sprengstoff wird kein Lka-thema
Cduinnenpolitiker Walk „verwundert“– Königpreuß (Linke) bestreitet, den Beschuldigten zu kennen
RUDOLSTADT/ERFURT. Die Staatsschutzabteilung des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) wird nach dem Sprengstoff-fund in Rudolstadt und Kirchhasel (wir berichteten) am Dienstag nicht tätig. Eine Lkasprecherin sagte auf Anfrage: „Die Entscheidung wurde in Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt getroffen.“Zu den Hintergründen sagte sie mit Verweis auf die Ermittlungen nichts.
Am Dienstag waren vier Objekte in den beiden Orten durchsucht und unter anderem selbst hergestellter Sprengstoff gefunden worden. Zwei Männer werden beschuldigt, eine Sprengstoffstraftat vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ist Herrin des Verfahrens.
Der Cdu-innenpolitiker Raymond Walk zeigte sich gegenüber unserer Zeitung verwundert, dass das Kriminalamt nicht tätig wird, „in so einem sensiblen Landtagsabgeordnete Katharina Königpreuß (Linke)
Fall“. Die Befassung des LKA damit sei seiner Ansicht nach durch das „Thüringer Gesetz über die Organisation der Polizei“geboten. Walk verwies darauf, dass das LKA laut Gesetzesvorgabe bei Verfolgung von Straftaten „der besonderen Gefährlichkeit“zuständig sei. Diese sieht er in dem Fall gegeben.
Einer der Beschuldigten war noch bis Mittwoch als Sprecher
des Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“des Landkreises Saalfeld-rudolstadt aufgeführt – am Mittwoch distanzierten sich die Bündnismitglieder von ihm. 2016 nahm der Tatverdächtige im Namen des Bündnisses eine Anerkennung bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises entgegen. Den Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AFD) veranlasste dieser Umstand zu der Spekulation: „Ich gehe davon aus, dass die einschlägig bekannte Landtagsabgeordnete König-preuß, die ihr Wahlkreisbüro in Saalfeld betreibt und intensiv mit und in der linken Szene vernetzt ist, die Tatverdächtigen gut kennt und über Kontakte zu diesem dubiosen Bündnis verfügt.“Gemeint ist die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Katharina Königpreuß. Sie sagt auf Nachfrage: „Es gibt kein wie von Ihnen erfragt spezielles Verhältnis zu dem Beschuldigten.“Dazu, dass auf der Internetseite ihres Büros „Haskala“der Name des Beschuldigten in mehreren Mitteilungen auftaucht, in denen er als Bündnis-sprecher auch zitiert wird, sagt König-preuß: „Auf der Seite www.haskala.de finden Sie über 1800 Beiträge, bei denen auch in zahlreichen Fällen auf Texte anderer Initiativen und Medien jeweils unter Nennung der Verfasser verwiesen wird. Ihre Frage und ihre Suggestion erschließt sich mir nicht.“
Den Sprengstofffund kommentierte sie mit dem Satz „Es gibt keinen akzeptablen Grund für die Lagerung solcher Stoffe“und dem Hinweis darauf, dass bisher keine Erkenntnisse für politische Motive bei den beiden Tatverdächtigen gebe.
„Es gibt kein wie von Ihnen erfragt spezielles Verhältnis zu dem Beschuldigten.“