Grüne Abgeordnete: Versagen der Stadt Gera

820 Neonazis bei Rechtsrockkonzert, das als Versammlung durchging

GERA. Hunderte Polizisten in der Stadt. Unterstützung aus mehreren Bundesländern, der Bundespolizei und von Beamten anderer Polizeiinspektionen – in Gera herrschte Ausnahmezustand am Samstag.

Denn der Npd-kreisverband Gera hatte nach zwei Jahren Pause die Wiederauflage des Rechtsrockevents „Rock für Deutschland“angemeldet. 820 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) kritisierte die Stadtspitze scharf dafür, dass sie nicht aktiv gegen dieses Event vorgegangen sei. „Das ist ein Versagen der Stadtführung“, sagte sie mit Blick darauf, dass der Veranstaltung der Versammlungscharakter zuerkannt worden sei und sie damit auch grundgesetzlich geschützt ist. Eine ähnliche Veranstaltung hatte 2009 ebenfalls unter dem Label „Rock für Deutschland“stattgefunden, die Protagnisten sind teilweise identisch. Später wurde festgestellt, dass es sich eben doch nicht um eine Versammlung sondern um eine kommerzielle Veranstaltung gehandelt hatte, was hohe Steuernachzahlungen nach sich zog.

Bei diesem Konzert wurde offenbar Eintritt (etwa 25 Euro) genommen. Das geht aus einem Beitrag des MDR hervor, auf dem eine Kasse ausgangs des Zeltes zu sehen ist, durch das alle Teilnehmer mussten, weil sie vor dem Betreten des Geländes kontrolliert wurden. Die Stadt sah aber keinen Grund, der Veranstaltung den Versammlungscharakter abzuerkennen.

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