Fataler Rundumschlag

Die Linke verliert in der Pandemiebewältigung in Thüringen immer deutlicher die Fassung. Ein Beispiel dafür liefert die Landtagsfraktion mit der Idee, den Landrätinnen und Landräten einen Aufpasser an die Seite zu stellen – „staatlicher Beauftragter“heißt das dann auf Behördendeutsch.

Dass die Landrätinnen und Landräte bisweilen andere Auffassungen zur Pandemiebewältigung vertreten haben als die Minderheitsregierung in Erfurt, ist seit der ersten Coronawelle kein Geheimnis. Dass die Landesregierung mit ihren Entscheidungen und Einschätzungen oft danebenlag, dürfte ebenso unstreitig sein wie die Tatsache, dass sich auch einige Landrätinnen und Landräte mehrfach verschätzten.

Indem die Linke-fraktion jetzt aber den staatlichen Beauftragten ins Spiel bringt, versucht sie, die Verantwortung dafür, dass Thüringen bei den Corona-statistiken über Monate miserabel dasteht, gänzlich auf die kommunale Ebene zu schieben. Jene Ebene, die im übertragenen Wirkungskreis für den Staat agiert. Das ist einfach billig und löst kein Problem.

Cdu-fraktionschef Mario Voigt ist zu Recht auf der höchsten Palme, wenn er die Befürchtung hat, dass die Linkspartei in bester Ddrmanier die Corona-pandemie instrumentalisieren will, um die Axt an die kommunale Selbstverwaltung anzulegen.

Gründe dafür, dass das notwendig wäre, trägt sie kaum vor. Einzig, dass die Greizer Cdu-landrätin Schweinsburg bisweilen mit besonderer Renitenz gegen die Landesvorgaben agierte, soll den Einsatz des staatlichen Aufpassers konkret begründen. Das Recht dazu hat der Staat. Über die Pflicht, die für ihn tätige kommunale Ebene entsprechend auszustatten, verliert die Linksfraktion in ihrem fatalen Rundumschlag kein Wort. Das spricht Bände.