FDP will Bürger von Bürokratie befreien
Lindner unterstreicht Willen zum Regieren
Berlin. Die Fdp-spitze setzt in ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm auf individuelle Verantwortung und eine Absage an „Staatsfrömmigkeit“. Als einziger im Bundestag vertretenen Partei gehe es der FDP darum, „nicht immer nur den Staat“stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle den Menschen „die Pilotensessel des Lebens zurückgeben“.
Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land „die richtige Richtung aus dem Status quo“gewiesen werde, sagte Lindner. Die FDP setze darauf, „den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft“zu vertrauen. Sie sollten von „finanzieller Überforderung“entlastet werden – unter anderem mit Steuersenkungen. Außerdem sollten sie von „bürokratischen Stricken“befreit werden, sagte Lindner. Hierzu sei eine „Entfesselungsoffensive“vorgesehen, mit der zügig „100 Bürokratiehürden“abgebaut würden.
Lindner betonte zudem, die Corona-pandemie habe dem Land „bitter vor Augen geführt, wie oft handlungsunfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen geworden ist“. Er beschrieb das staatliche Gemeinwesen als „Sanierungsfall“. Es sei daher die Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung und strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an, erklärte Lindner.