Marathon-debatte beginnt: CDU hält Haushalt für riskant

Der Etat für 2018 und 2019 soll bis Donnerstag verabschiedet werden. Rot-rot-grün verweist auf Schuldenabbau

Erfurt. Es ist der Auftakt eines parlamentarischen Marathons, der gestern Nachmittag im Landtag stattfindet. Für die finale Debatte zum Haushalt 2018/2019 haben allein die fünf Fraktionen eine Gesamtredezeit von 10 Stunden, 34 Minuten und 40 Sekunden. Fraktionslosen Abgeordneten stehen je 20 Minuten zu. Sollten Mitglieder der Landesregierung ihre errechneten zwei Stunden und 40 Minuten überschreiten, erhöhen sich auch die Redeanteile der Abgeordneten dementsprechend.

Deshalb ist klar, dass die Parlamentarier an diesem Tag nicht zum Abschluss kommen werden. Immerhin umfasst der Etat insgesamt 18 Einzelpläne, darunter die der acht Ministerien und der Staatskanzlei.

In diesem und dem kommenden Jahr wird die Landesregierung das Haushaltsvolumen deutlich auf je rund 10,7 Milliarden Euro erhöhen. Eine historische Marke. In den vergangenen beiden Jahren lagen die Ausgaben noch zwischen 9,7 Milliarden und knapp 10,1 Milliarden Euro. Finanzieren will Rot-rotgrün das mit steigenden Steuereinnahmen sowie einem Großteil der Rücklagen, die aus Überschüssen der vergangenen Jahre stammen.

Die mehr als 200 Korrekturvorschläge der Koalitionsfraktionen belaufen sich dabei auf etwa 400 Millionen Euro. Zusätzliches Geld soll in Schulen, Investitionen und die Kommunen fließen. Die CDU hat 1200 Änderungsanträge, die AFD nach eigenen Angaben rund 400.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hält sich dabei vor allem zu Gute, dass die Regierung am Ende der Legislaturperiode weit über eine halbe Milliarde Euro an Schulden getilgt haben wird. Ein Novum im Freistaat. „Die Party ist zu Ende. Es wird klar Schiff gemacht“, sagt sie. Gleichwohl werde eine „angemessene Rücklage“zur Stabilisierung des Haushalts anlegt, die Sicherheit für Investitionen gewährleiste.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Cdu-fraktion, Maik Kowalleck, handelt es sich bei dem rot-rot-grünen Zahlenwerk um „Geldgeschenke nach Kassenlage“. Eine konjunkturelle Eintrübung könne den Etat zum Einsturz bringen, warnt er. Das Kommunalpaket sei eine Hauruckaktion. „Die durch die Orientierung an den Ist-ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 gewonnenen Spielräume wollen wir nutzen, um unsere Zusagen aus der laufenden Wahlperiode zu finanzieren“, kündigt Kowalleck an. Dazu gehörten 600 Stellen für Referendare und eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft für die Polizei.

Afd-fraktionschef Björn Höcke sieht einen grundsätzlich falschen Haushaltsansatz und kritisiert wie die Union den Griff in die Rücklagen, aus denen allein 2018 gut 466 Millionen Euro entnommen werden sollen.

Der Grünen-abgeordnete Olaf Müller widerspricht. „Mit dem Vorwurf, die Rücklage zu plündern, blendet man die finanzpolitische Wirklichkeit aus“, sagt er. Die Rücklage werde sogar aufgestockt, wenn man das Niveau bei der Regierungsübernahme zu Grunde lege.

Auch der Linke-parlamentarier Maik Huster sieht die Regierung auf dem richtigen Weg. „Wir bauen mit Augenmaß und Verstand alte Schulden ab“, ist er überzeugt. Rot-rot-grün sehe sich in der Pflicht, den weitaus größten Teil der Überschüsse wieder in die Haushalte fließen zu lassen und den Menschen zukommen zu lassen.

Insbesondere das Bildungspaket mit Verbesserungen für Schulen und Kindergärten stärke Bereiche, in denen der Schuh bislang gedrückt habe, sagt Spdfinanzpolitiker Werner Pidde.

Mit der Verabschiedung des Haushalts wird am späten Donnerstagabend gerechnet.