Thüringer Allgemeine (Sömmerda)
CSU steht hinter dem „grünen“Söder
Die Christsozialen bestätigen ihren Vorsitzenden mit großer Mehrheit im Amt. Der trimmt seine Partei radikal auf jung und weiblich
München. Oft sind es ja die kleinen Dinge, die große Veränderungen ankündigen. Im Falle der CSU sind es die acht großen grünen Lichtstreifen, mit denen die Bühne des Parteitags dekoriert ist. Grell überstrahlen sie das typische Blau-weiß, mit dem der Rest der Bühne eingefärbt ist. Auch große Teile des Teppichbodens in der Großen Olympiahalle in München sind knallgrün.
Es ist ein drastisches Modernisierungsprogramm, das CSUChef Markus Söder seiner Partei seit einigen Monaten zumutet. Jünger, weiblicher und moderner soll die Partei werden. Und dazu gehört, dass sie grüner wird. Umgekehrt bedeutet das: Die Grünen sind einer der beiden erklärten Hauptgegner der CSU. Der andere ist die AFD: „Sie ist die neue NPD“, sagt Söder.
Bei der Landtagswahl vor einem Jahr hatte die CSU mehr als zehn Prozentpunkte verloren, die Grünen hatten neun Prozent gewonnen. Für Söder, der als Ministerpräsident eine Koalition mit den Freien Wählern eingehen musste, war das bitter.
Seine Erkenntnis: Die CSU muss sich dringend verändern. Denn nur wenn die Partei in Bayern als stärkste Partei regiert – am besten mit absoluter Mehrheit –, kann sie in Berlin mitreden. „Wir sind die Nummer eins der Volkspartei und wollen es bleiben“, ruft Söder später den Delegierten in seiner Rede zu. Viele Csu-mitglieder können gar nicht so schnell gucken, wie sich ihre Partei verändert. Künftig sollen die Vorstände der Bezirks- und Kreisverbände zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Einer der Vizechefs muss unter 35 Jahre alt sein. Es soll ortsunabhängige Online-mitgliedschaften geben. Jedes Mitglied soll Anträge für Parteitage stellen können. Es gibt eine CSU-APP für das Handy. Was für ein Quantensprung das ist, erkennt man, wenn Generalsekretär Markus Blume sagt, dass die Partei gerade einmal von der Hälfte ihrer Mitglieder eine EMail-adresse oder eine Mobilfunknummer hat.
Was den grünen Anstrich betrifft, den sich die CSU jetzt gibt, so geht sie fast schamlos vor. Nicht nur die Dekoration des Parteitags ist ergrünt. Auch die Plakate und Werbezettel für die Kommunalwahl im Frühjahr bekommen die Zweitfarbe Grün. Doch reicht das, um grünere Politik zu machen?
Söders Rede auf dem Parteitag dreht sich um viele Themen – der Klima- und Umweltschutz gehört nicht zu den Schwerpunkten. „Klimaschutz muss mit, nicht gegen das Auto erfolgen“, sagt Söder nur.
In der Partei gibt es prominente Stimmen, die sich für eine Koalition mit den Grünen aussprechen. Söders Vizechef Manfred Weber etwa hält das für eine gute und realistische Option. Ein solches Bündnis könne Gräben in der Gesellschaft überwinden. Söder sieht das nicht so – oder besser: noch nicht. „Wollen die das überhaupt?“, fragt er mit Blick auf Schwarz-grün.
Die Grünen würden im Zweifel lieber ein Bündnis mit der SPD oder den Linken eingehen, wirft Söder ihnen vor. Sie seien eine Ein-themen-partei, zu innerer Sicherheit oder Wirtschaftspolitik falle ihnen wenig ein. „Im Moment ist die Frage nicht Schwarz und Grün, sondern die Frage ist Schwarz oder Grün!“, ruft Söder.
Dass er am Abend als Parteichef wiedergewählt werden würde, daran gab es keinen Zweifel. Die Frage war nur, ob er die Marke von 90 Prozent überspringen würde – trotz des grünen Modernisierungskurses. Mit 91,3 Prozent gelang ihm das.