Juncker will den Euro für alle Mitgliedstaaten

EU-Kommissionspräsident legt weitreichende Reformpläne vor. Die Schengenzone soll auf Bulgarien und Rumänien erweitert werden

Straßburg.

Der Euro für alle und ein Europa ohne Grenzen: Kurz vor der Bundestagswahl hat Kommissionspräsident JeanClaude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. Er präsentierte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament in seiner Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU bis 2025. Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro-Zone könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten den Euro als Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Mehrere Länder erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern aus einem neuen Finanztopf den Weg in den Euro zu ebnen.

Auch die Erweiterung der Schengenzone ohne Grenzkontrollen ist nicht unumstritten. Da Bulgarien und Rumänien viel für den Schutz der EUAußengrenzen täten, dürften sie auch nicht länger von Schengen ausgeschlossen bleiben, forderte Juncker. Auch Kroatien müsse aufgenommen werden. Deutschland hat gerade erst die Verlängerung der Grenzkontrollen, die eigentlich im November auslaufen sollen, gefordert.

Nach Junckers Willen soll es künftig nicht mehr einen Kommissionsund einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. In der Flüchtlingspolitik forderte Juncker legale Migrationswege und ein Ende der „skandalöse Situation“in Flüchtlingslagern in Libyen, aber auch konsequente Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch.

Einen baldigen EU-Beitritt der Türkei sieht Juncker nicht, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. „Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte er. Den Ländern auf dem Westbalkan will Juncker aber die Tür in die EU offen halten. (dpa)