Keine 1000 neuen Lehrer pro Jahr

Thüringens Finanzministerin widerspricht der Linke-chefin, die die Neueinstellungen verdoppeln wollte

Erfurt. Heike Taubert (SPD) will auch in den kommenden Jahren die freistaatlichen Finanzen weiter auf Vordermann bringen. Immer neue Ausgabenpositionen passen der Finanzministerin dabei so gar nicht ins Konzept. Das gilt auch für den Vorstoß der Linken-fraktionsund Landeschefin Susanne Hennig-wellsow, die die Zahl der Lehrerneueinstellungen gehörig aufstocken wollte. Und zwar auf 1000 anstelle der bislang zugesagten 500 pro Jahr.

„Es reicht nicht, ausschließlich mehr Personal zu fordern, sondern ich muss mich auf die Bevölkerungsentwicklung einstellen“, sagte die Finanzministerin im Gespräch. Eine solche Forderung müsse man auch bezahlen können. Thüringen könne dies derzeit nicht. Deshalb schließe sie sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an, der auf die 500 zusätzlichen Pädagogen verwiesen hatte, die im Koalitionsvertrag verankert sind. Neben Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) steht Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) im Fokus von Tauberts Sparanstrengungen. Bildung und Polizei seien die Bereiche, wo Thüringen im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern weiter über eine überdurchschnittliche Finanzausstattung verfüge, so die Ministerin. Auch der Innenminister müsse die Frage beantworten, wie die Polizei effizient strukturiert werden könne.

Im Vorjahr hat Thüringen 100 Millionen Euro Schulden getilgt. In diesem Doppelhaushalt wurde die Tilgung ausgesetzt. Auch wenn zum Abschluss des Etats angesichts sprudelnder Steuerquellen noch kleinere Beträge in den Schuldenabbau fließen könnten.

Die Marschrichtung für die Zukunft ist klar. „Ich gehe davon aus, dass wir weiter tilgen. Das ist ein Anspruch, den ich als Finanzministerin habe“, betont Taubert. Allerdings wird die Aufstellung des Haushalts 2018/ 2019 nicht nur mit Blick auf die auslaufenden EU- und Bundesmittel 2020 ein hartes Stück Arbeit. Erstmals werden darin die Sondervermögen eingepreist werden müssen. Allein die Kredite für die ökologischen Altlasten schlagen mit 26 bis 30 Millionen Euro zu Buche. Für Wasser/ Abwasser kommen sogar noch weitere 60 Millionen Euro dazu.

Den Ernst der Lage hat die Finanzministerin ihren Kabinettskollegen schon in einem unmissverständlichen Brief mitgeteilt. Alle Minister sind aufgefordert „Haushaltsbelastungen von signifikanter Größenordnung zu benennen“, die „unabweisbar“in den Etat aufgenommen werden müssten, schreibt die Ressortchefin. „Zugleich bitte ich die notwendigen Einsparstellen dafür darzulegen.“Im Gespräch mit dieser Zeitung steht für die Sozialdemokratin fest: „Es ist erforderlich, alle Landesausgaben in allen Einzelplänen auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu untersuchen.“

Rückendeckung für ihren Kurs bekommt Taubert von der Beratungsgesellschaft PWC. Sie kommt zu dem Schluss: „Um die Schuldenbremse sicher einzuhalten und zugleich auch seine Investitionsfähigkeit wieder zu stärken, sollte Thüringen die vorsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen.“Im Pwc-nachhaltigkeitsranking zur Finanzkraft und den Gestaltungsmöglichkeiten der 16 Bundesländer bis 2020 reicht die derzeitige Situation nur für den zwölften Rang, was aber gegenüber dem Vorjahr immerhin eine Verbesserung um einen Platz bedeutet.

Zur Aufnahme neuer Schulden, wie sie immer mal wieder vom größten Koalitionspartner, der Linken, ins Spiel gebracht wird, hat die Finanzministerin eine deutliche Haltung: „Das ist unvernünftig und mit mir nicht zu machen.“

Landesausgaben auf Sinnhaftigkeit untersuchen