Streit um Doku-stelle: CDU fordert Sondersitzung

Ministerin Klaubert hat Förderung ohne Ausschreibung bewilligt

Erfurt. Im Streit um die von Rotrot-grün bewilligte Dokumentationsstelle für Menschenrechte fordert die CDU eine Sondersitzung im Landtag. „Es muss geklärt werden, warum es keine öffentliche Ausschreibung dieser Stelle gab“, sagte der Abgeordnete Christian Tischner gestern unserer Zeitung. Immerhin seien jährlich 250 000 Euro im Landeshaushalt veranschlagt. „Es hätte eine Ausschreibung geben müssen. Immerhin hat das Land eine konkrete Dienstleistung abgefordert“, so Tischner.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Sebastian Dette, hatte bereits zuvor eine Überprüfung der Vorgänge durch seine Behörde angekündigt.

Ungeachtet dessen hat Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) die staatliche Förderung der Dokumentationsstelle am Dienstagabend bewilligt.

Linke, SPD und Grüne rechtfertigten gestern in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen und die Vergabe der Stelle an die Amadeu-antonio-stiftung ohne Ausschreibung: „Die Förderrichtlinie sieht keine Ausschreibung vor.“Außerdem habe die Stiftung einen „fachlich wie inhaltlich überzeugenden Antrag eingereicht“, betonte die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne).

Die Abgeordneten Henfling, Katharina König (Linke) und Diana Lehmann (SPD) forderten, die „CDU muss aufhören, mit Worthülsen auf Projekte der Regierungskoalition zu feuern.“Die Union solle sich vielmehr „endlich selbstkritisch ihrer Verantwortung als Regierungspartei der 90er-jahre stellen, unter der sich der spätere NSU radikalisierte“.

Katharina König erklärte, Thüringen brauche eine „unabhängige Dokumentationsstelle“. Die Leitung der Einrichtung, die Rot-rot-grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat, soll nach Informationen unserer Zeitung ein Wissenschaftler übernehmen, der jahrelang Wahlkreisbüromitarbeiter der Abgeordneten König war.

„Man kann den Eindruck gewinnen“, meinte Stephan Brandner (AFD), „dass Frau König Personen aus ihrem Umfeld mit Landesgeld versorgen lässt.“