Forst verkaufte Grundstücke unter Wert

Schaden von 120 000 Euro. Infrastrukturministerin Keller verzichtet dennoch auf Klage

Erfurt. In Thüringen hat es massive Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Forsthäusern durch die Landesforstanstalt gegeben. Laut einem externen Gutachten im Auftrag der Landesregierung liegt der Schaden bei insgesamt 120 000 Euro.

Dies bestätigte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) gestern der Thüringer Allgemeinen. So seien neben Mängeln im internen Kontrollsystem auch Pflichtverletzungen festgestellt worden, sagte sie. Vor allem beim Verkauf von Grundstücken habe der Landesbetrieb „Thüringenforst“in „einem Großteil der Fälle“gegen das Haushaltsrecht verstoßen. In elf Fällen sei nur ein Verkaufspreis von mehr als 20 Prozent unter dem Gutachtenwert erzielt worden.

In den vergangenen Monaten waren alle Immobilien- und Grundstücksgeschäfte der Landesanstalt von einer Wirtschaftsprüfergesellschaft kontrolliert worden. Die Firma „Ernst & Young Law“untersuchte auch, ob bei der Beschaffung von Forstspezialtechnik und der Verwaltung von Mietverhältnissen Fehler gemacht wurden – und wurde fündig.

Dennoch will Keller, die dem Aufsichtsrat der Anstalt vorsitzt, keine Strafanzeige erstatten. „Konkrete Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten lägen nach vorläufiger Bewertung des Ministeriums nicht vor“, teilte sie mit. Allerdings müssten die festgestellten Missstände „sofort behoben“werden. Damit solle sich nun eine Arbeitsgruppe befassen.

Die Ministerin hatte allerdings nach Informationen der Zeitung das Gutachten erst auf Druck des Finanzministeriums in Auftrag gegeben. Zuvor waren auch im Finanzausschuss des Landtages immer wieder Fragen beim Verkauf von Häusern und Grundstücken durch „Thüringenforst“aufgetaucht.

Thüringen hatte vor gut zehn Jahren die Zahl der Forstämter von 46 auf 28 reduziert. Zu Beginn des Jahres 2012 wurde die selbstständige Anstalt öffentlichen Rechts mit den Namen „Thüringenforst“gegründet.

Darin gingen die Landesanstalt für Wald, Jagd und Fischerei, die Forstämter und Teile der Ministerialbürokratie auf. Der Betrieb bewirtschaftet knapp 200 000 Hektar landeseigenen Wald und beschäftigt rund 1500 Mitarbeiter.

Ministerin Birgit Keller (Linke) ist für den Landesforstbetrieb zuständig.