Thüringer Allgemeine (Nordhausen)
Boris Johnson und das No-no-deal-gesetz
Der britische Premierminister will den Brexit erzwingen – ein Weg könnte ihn sogar ins Gefängnis bringen
Brüssel/london. Am Amtssitz seines ungeduldigen Gastgebers zeigte sich Boris Johnson geschmeidig. Ja, auch er bevorzuge einen geregelten Eu-austritt Großbritanniens mit Vertrag, versicherte Johnson bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Ein No-deal bedeute „ein Scheitern der Staatskunst, für das wir alle verantwortlich wären“, meinte Johnson. Doch sein Bekenntnis war nicht viel wert. Johnson lehnt den mit der EU ausgehandelten Deal ab – aber Alternativen zur umstrittenen Regelung für eine offene Grenze auf der irischen Insel habe Johnson immer noch nicht vorgelegt, warf ihm Gastgeber Varadkar vor.
Und so hatte der wendige Johnson noch eine andere Botschaft parat: Sein Land müsse die EU auf jeden Fall am 31. Oktober verlassen. Aber wie, wo doch ein vom Parlament beschlossenes und von der Queen am Montag unterzeichnetes NoNo-deal-gesetz den EU-AUStritt ohne Vertrag Ende Oktober verbietet? Johnsons Antwort: Das Parlament soll schon ab Dienstag mit der Zwangspause bis 14. Oktober vorübergehend ausgeschaltet werden; die Regierung gab den überraschend frühen Termin am Montag bekannt, die Opposition sprach von einem „Skandal“.
Und dann noch ein Paukenschlag am Montag: John Bercow, Sprecher des britischen Unterhauses, stellte seinen Rücktritt in Aussicht. Er werde seinen Posten spätestens am 31. Oktober räumen. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten. In der Debatte über den Brexit hatte sich Bercow stets für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt – und sich damit den Vorwurf eingehandelt, parteiisch zugunsten der EU-BEfürworter zu sein. Johnson plant derweil mit Tricks den schnellen Austritt am Gesetz vorbei – auch wenn ihm sogar Gefängnis droht.
Wie will Johnson den No-dealdurchsetzen?
Offenbar überlegt der Premier, das vom Parlament beschlossene No-no-deal-gesetz einfach zu ignorieren. Sein enger Berater Dominic Cummings wird mit den Worten zitiert, der Austritt würde notfalls mit der „Kettensäge“vollzogen: „Was ihr letzte Woche erlebt habt, ist nichts gegenüber dem, was noch kommen wird.“Eigentlich müsste Johnson bei der EU spätestens am 19. Oktober beantragen, den Austritt um drei Monate zu verschieben, wenn bis dahin kein Vertrag ratifiziert ist – was nach Lage der Dinge ausgeschlossen werden kann. Doch stattdessen würde er in den letzten Oktobertagen eine Staatskrise auslösen: Johnson wird sich schlicht weigern, den Antrag in Brüssel einzureichen – lieber würde er „tot im Graben liegen“. Nach der Weigerung würde er von Teilen des Parlaments sicher bei Gericht verklagt. Vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht, käme es zum Showdown.
Riskiert Johnson wirklich Gefängnis?
Seine Unterstützer sagen: Ja, dieser Preis sei für einen Brexit nicht zu hoch. Johnson spekuliert wohl darauf, dass die Richter erst entscheiden, wenn der Brexit am 31. Oktober schon vollzogen ist. Wahrscheinlicher wäre eine Eilentscheidung des Gerichts. Klar ist: Weigert sich Johnson, das Gesetz umzusetzen, kann er dazu verurteilt werden. Ex-generalstaatsanwalt Dominic Grieve sagt: „Das Gericht würde notfalls eine Verfügung erlassen. Hält er sich nicht daran, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“Für die Hardliner unter den Brexit-befürwortern würde Johnson damit zum Helden. Was tatsächlich passieren würde, ist ungewiss. Wie könnte Johnson tricksen? Ein weiterer Plan sieht offenbar vor, die Eu-regierungschefs zu provozieren, die Verlängerung abzulehnen. Johnson würde spätestens am 19. Oktober den Verschiebungsantrag in Brüssel einreichen – aber ergänzt um einen Brief, der klarstellt, dass die Regierung gar keine Verlängerung über den 31. Oktober hinaus will. Das Problem für die EU: Ihre Spitzenleute haben immer erklärt, im Prinzip könne man dem Wunsch Londons nachkommen – es müsse aber einen belastbaren Grund für eine Verlängerung geben. Wenn Johnson der EU nun offiziell mitteilt, es gebe leider keinen Grund, wären die Eu-regierungschefs in der Bredouille. Durchaus möglich, dass das erforderliche einstimmige Einverständnis der Eu-staaten dann nicht zustande kommt. Um den Druck zu erhöhen, wird in London auch die Drohung lanciert, die EU nach dem 31. Oktober zu sabotieren.
Warum ist Johnson so entschlossen?
Den Wählern hat er versprochen, das Land, „komme was wolle“, am 31. Oktober aus der EU zu führen. Bei raschen Neuwahlen hätten die Konservativen dann laut neuesten Umfragen einen Vorsprung von zehn bis 14 Prozentpunkten vor Labour. Doch falls Johnson sein Versprechen nicht halten kann, droht er laut Demoskopen die Wahl zu verlieren.
Wie reagiert die Opposition? Empört. Es wird bereits ein Amtsenthebungsverfahren diskutiert.