Erregte Debatte um Klinik-gehälter

Nordhäuser FDP will Stadtrats-beschluss erzwingen. Alle anderen Fraktionen sehen Vorschlag sehr kritisch

Nordhausen. Zu diesem Punkt hatte es schon im Vorfeld einige Aufregung gegeben. Kann ein Stadtrat dafür sorgen, dass die Belegschaft des kommunalen Krankenhauses mehr Geld bekommt?

„Es wurde über die Zulässigkeit des Antrages debattiert“, erklärt gestern Abend im Stadtrat Bürgermeisterin Jutta Krauth (SPD). „Nach unserem Dafürhalten ist der Antrag zulässig. Wir haben ihn geprüft. Der Stadtrat ist der Gesellschafter und kann daher solche Beschlüsse an sich ziehen.“Wohlwissend, dass eine hitzige Debatte folgen würde, mahnt sie zur Besonnenheit.

Die Fdp-fraktion hat in den vergangenen Monaten viel recherchiert. Etliches wissen zwei Mitglieder auch aus eigener Anschauung. Fraktionschef Martin Höfer arbeitet beim Klinikumteil „Die Brücke“, Antonius Pille war früher selbst Chef des Südharz-klinikums.

Die Ergebnisse trägt Arndt Schelenhaus vor – zusammengefasst in einem umfänglichen Papier. „Wir möchten das Krankenhaus damit stärken, die Motivation der Mitarbeiter heben und den Fachkräftemangel beheben“, schickt er voraus. Und betont, die Tarifautonomie sei hier nicht berührt. Der Träger des Hauses – also die Stadt – dürfe aber Einfluss nehmen.

„Tarifschummel“wirft Schelenhaus der Klinik vor. Und ungerechte Entlohnung. Die Brücke-mitarbeiter arbeiteten unter dem Hartz-iv-satz, andere Angestellte knapp darüber. Und der Gehaltsunterschied wachse. „Wenn die Klinikleitung behauptet, dass sich das Haus an Prof. Ansgar Malich, Cdu-stadtrat und Mitarbeiter des Krankenhauses, an die Fdp-fraktion gerichtet

den öffentlichen Tarif annähert, ist das falsch“, so Schelenhaus.

Derzeit verfüge die Klinik über 38 Millionen Euro an liquiden Mitteln und zusätzliche Gewinnrückstellungen. „Eine faire Entlohnung wäre also möglich.“

Allerdings steht die FDP mit ihrem Antrag allein da. Ansgar Malich (CDU), selbst Mitarbeiter des Klinikums, warf den Liberalen vor, sie trieben das Haus in die Privatisierung. Überdies

sieht er es nicht als Aufgabe eines Stadtrates an, Tarifvereinbarungen zu treffen. „Dann müssten wir das für alle kommunalen Unternehmen tun, nicht nur für das Südharz-klinikum, weil zufällig zwei Stadträte Beziehungen dazu haben.“Etwa für das Badehaus. Er sei dafür, dass Mitarbeiter sachgerecht bezahlt würden, doch die Vorstellungen der FDP zerstörten die Struktur statt sie zu stärken.

Handwerkliche Fehler attestiert Holger Richter (Grüne) der FDP. Zudem bedauert er „die Tonalität“des Schelenhausschen Vortrages. Sie suggeriere, dass die Klinik strafbare Dinge tue. „Fahrlässig“gar bezeichnet Andreas Wieninger (SPD), selbst Gewerkschafter, wie mit dem Sachverhalt umgegangen werde. Und Rainer Bachmann (Linke) zeigt sich enttäuscht, „wie versucht wird, das Krankenhaus darzustellen, als würde es nicht ordentlich zugehen“.

Der Antrag wird nun in den Auschüssen beraten.

„Ihr treibt das Südharz-klinikum in die Privatisierung.“