Ostrenten sollen bis 2021 an Westniveau angeglichen werden

Sozialministerin Nahles bereitet versprochene Erhöhung vor. Ostdeutsche Arbeitnehmer werden aber dabei verlieren

Erfurt. Nun also doch: Ein Jahr vor der Bundestagswahl will die große Koalition in Berlin handeln. Der ostdeutsche Rentenwert, der als Basis der Berechnung dient, soll bis 2021 auf 100 Prozent des Westniveaus angehoben werden. Derzeit liegt er bei gut 94 Prozent.

Nach Informationen unserer Zeitung wird Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) Ende dieses Monats ihren Plan vorlegen. Danach sollen binnen der nächsten fünf Jahre die Renten in den neuen Ländern stärker steigen als im Westen.

Somit würde die aktuelle Entwicklung einfach fortgesetzt. Seit diesem Monat erhalten ostdeutsche Rentner 5,95 Prozent mehr Geld, während die Erhöhung in den alten Ländern nur 4,25 Prozent betrug. Bei einer Rente von 1000 Euro sind dies fast 60 Euro mehr pro Monat.

Die Kosten für den Bundeshaushalt sollen bei drei bis vier Milliarden Euro liegen. „Die Rentenangleichung wird kommen und ist politisch richtig“, sagte Spd-bundestagsfraktionsvize Carsten Schneider gestern unserer Zeitung. „Der jetzt favorisierte Weg über eine schrittweise Angleichung in den nächsten fünf Jahren ist plausibel und realistisch.“

Allerdings verlören durch diesen Schritt die ostdeutschen Arbeitnehmer ihre Sonderstellung. Bislang werden die Rentenbeiträge ostdeutscher Arbeitnehmer um bis zu 17 Prozent höher als im Westen gewertet, um die teilweise immer noch bestehenden Lohnunterschiede auszugleichen.

Die ostdeutschen Cdu-bundestagsabgeordneten hatten sich deshalb Anfang des Jahres von dem jahrzehntelang vertretenen Ziel einer gesetzlichen Angleichung distanziert. Auch die Thüringer Union sieht Nachteile in dem geplanten Schritt.

„Die Zeche für die Angleichung würden die heutigen Arbeitnehmer in den neuen Ländern zahlen“, sagte die seniorenpolitische Sprecherin der Cdulandtagsfraktion, Elke Holzapfel, auf Anfrage. Man fahre deshalb mit dem aktuellen Berechnungsmodell besser. Der richtige Weg zur vollständigen Rentenanpassung sei eine Angleichung der Löhne.

Ähnlich argumentierte Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. „Wenn sich die Entwicklung der letzten drei Jahre fortsetzt, sind die Ostrentner automatisch bis 2020 bei 100 Prozent“, erklärte sie.

Für die Thüringer Abgeordnete stehen eher die jetzigen Arbeitnehmer vor Problemen. Sie seien noch stärker von Altersarmut bedroht als die jetzigen Rentner, sagte Tillmann unserer Zeitung. Hier müsse der Staat noch zusätzlich etwas tun, etwa bei der steuerlichen Förderung der Betriebsrenten.

Für Schneider sind diese Einwände überholt. Die Union werde sich der Angleichung nicht verwehren können, sagte er. Dass die Höherwertung für die ostdeutschen Einzahler ab 2021 dadurch wegfalle, sei zwar bedauerlich. „Aber dieser Preis muss für die Rentengerechtigkeit gezahlt werden.“

Arbeitnehmer im Osten hätten das Nachsehen