Gericht eröffnet Spionageverfahren nicht

Oberlandesgericht lehnt Anklage des Generalbundesanwalts ab. 33-Jähriger soll für Jordanien gespitzelt haben

Jena/hildesheim. Das Thüringer Oberlandesgericht wird kein Verfahren gegen Spion Alexander B. eröffnen. Damit hat die Behörde die Agenten-tätigkeit des deutschen Staatsbürgers nicht als strafbar eingestuft.

Dass der Fall, der zwischen Hildesheim in Niedersachsen, Jordanien und Syrien spielt, überhaupt auf den Tisch des Thüringer OLG gekommen ist, liegt am Ort der Verhaftung. Im August hatte die Bundesanwaltschaft B. durch das Bundeskriminalamt festnehmen lassen – in Thüringen. Deshalb konnte die Anklage auch zum OLG in Thüringen erfolgen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage dieser Zeitung. Weitere Verbindungen des Beschuldigten nach Thüringen gebe es nicht.

Die Bundesanwaltschaft hatte B. in der Anklageerhebung vorgeworfen, dieser sei einer strafbewehrten geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinne des Strafgesetzbuches nachgegangen – also „für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt“, wie es im STGB dazu heißt.

Das sieht das Oberlandesgericht ausdrücklich nicht so. Vielmehr habe die Ausspähung der Personen „auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefördert“. Die von B. bespitzelten Personen gehören nach Überzeugung des Gerichts salafistischen Kreisen und solchen an, die der Ideologie des „Dschiad“(„Heiliger Krieg“) anhängen. Von diesen Personen sei eine „erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit“ausgegangen, urteilt das OLG.

B. soll zwischen März 2016 und Mai 2018 einem Angehörigen des jordanischen Geheimdienstes Informationen über die Moschee in Hildesheim geliefert haben, die vom mittlerweile verbotenen Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“betrieben wurde. Vorwiegend habe es sich um deutsche Staatsangehörige gehandelt, über die durch B. Informationen weitergegeben worden seien.

Die Verhaftung B.‘s hatte im August Sicherheitskreise in Aufruhr versetzt, da Jordanien Verbündeter des Westens im Kampf gegen den IS ist.

Die Zeichnung zeigt eine Ansicht des geplanten Moschee-neubaus in Erfurt zur Vorstellung der  angepassten Baupläne. Foto: Michael Reichel, dpa