Koalition streitet über das Recht auf Homeoffice
Union und Wirtschaft sehen Vorstoß von Arbeitsminister Heil skeptisch. Anderen gehen die Vorschläge nicht weit genug
Berlin. Der von Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel gebrachte Anspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr für Arbeitnehmer stößt auf Widerstand. Der SPD-Politiker sei „mit seinen neuen Regulierungsfantasien auf dem Holzweg“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Homeoffice sei im Zuge von Corona vielerorts zur Selbstverständlichkeit geworden. „Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht und keine neuen Bürokratiemonster: Für die einen sind 24 Homeoffice-Tage zu viel, für die anderen viel zu wenig“, sagte Blume. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ seine Skepsis bekräftigen. Eine Sprecherin verwies auf frühere Aussagen. Im Frühjahr hatte Altmaier gesagt: „Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien.“
Am Sonntag war bekannt geworden, dass Heil mit dem „MobileArbeit-Gesetz“jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern will. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ein Entwurf liege zur Frühkoordinierung im Kanzleramt.
Unterstützung erhielt Heil von Umweltministerin und Parteikollegin Svenja Schulze: „Ein Recht auf mobiles Arbeiten stärkt die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ist zugleich gut für die Umwelt. Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass mobiles Arbeiten in vielen Bereichen funktionieren kann. Es hilft dabei, Staus und Pendelverkehre abzubauen.“
Den Grünen geht der Vorschlag nicht weit genug: „Es muss klar sein, dass sie ein oder zwei Tage in der Woche von zu Hause arbeiten können, und zwar regelmäßig, damit sich alle verbindlich darauf einstellen können“, betonte Beate MüllerGemmeke, Fraktionssprecherin für Arbeitnehmerrechte.
Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte: „Bundesarbeitsminister Heil will mit veralteten Werkzeugen an der digitalen Zukunft unseres Landes bauen (...).“Dabei seien echte Modernisierungsvorschläge zum flexiblen Arbeiten dringender denn je.
Auch Wirtschaftsverbände äußerten Kritik an Heils Vorhaben. Prinzipiell sollten zunächst Personalverantwortliche und Führungskräfte entscheiden, ob Homeoffice sinnvoll, effektiv und effizient sei, sagte Oliver Stettes, Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. dpa