Macron drohen nun Bauernproteste
Nach der Ökosteuer verschiebt Frankreichs Präsident auch die Erhöhung der Lebensmittelpreise
Paris. Unter dem Eindruck wochenlanger Straßenproteste macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Zugeständnisse an die Regierungsgegner. Denkbar sei, geplante Erleichterungen bei der Vermögensteuer rückgängig zu machen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch.
Zugleich kündigte Landwirtschaftsminister Didier Guillaume an, die in der Bevölkerung unbeliebte Erhöhung der Mindestpreise für Nahrungsmittel auf nächstes Jahr zu verschieben. Damit droht nun ein Konflikt mit den traditionell protestfreudigen Bauern, die nächste Woche mobil machen wollen. Sie pochen wegen der im Einzelhandel tobenden Rabattschlacht auf höhere Preise für ihre Produkte, die ihnen ein auskömmliches Einkommen sichern sollen.
Die Erhöhung soll nun aber erst kommen, wenn die Supermarktketten die Preise mit den Erzeugern längst ausgehandelt haben. Der Bauernverband hält die geplante Verschiebung daher für ein „verheerendes Signal“. Die Regierung dürfte jedoch bei dem taktischen Manöver eher auf die große Zahl der Verbraucher schielen, die der Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten nicht noch weiteren Zulauf bescheren sollen. Ministerpräsident Edouard Philippe hatte nach zum Teil gewalttätigen Protesten der gelbe Warnwesten tragenden AntiMacron-Demonstranten eine Kursänderung angekündigt. So wird die geplante Erhöhung der Ökosteuer für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt.
Der Unmut im Land gegen die Reformvorhaben des Präsidenten ist groß, da die Franzosen im internationalen Vergleich von 34 Staaten bereits die größte Steuerlast zu schultern haben. Zum Vergleich: Deutschland liegt mit 37,5 Prozent auf Rang acht. Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „Präsident der Reichen“auf Kosten der Ärmeren zu sein. Dazu beigetragen hat auch die Einschränkung der Vermögensteuer auf Immobiliengeschäfte sowie Immobilienanlagen, weil damit vor allem vermögende Bürger entlastet würden.
Der seit Wochen anhaltende Protest der sogenannten Gelbwesten hatte sich vor allem an der geplanten Steuererhöhung auf Treibstoff entzündet, die am Dienstag vorerst ausgesetzt wurde. Mittlerweile fordern die Demonstranten nicht nur Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten, sondern auch den Rücktritt Macrons. Dessen Beliebtheitswerte sind auf einem Tiefpunkt. (rtr)