AfD-Spendenaffäre: Gauland stellt sich vor Weidel

Geld stammt offenbar von einem „Geschäftsfreund“des Pharmafirma-Geschäftsführers

Berlin. Alexander Gauland nimmt Alice Weidel, seine CoVorsitzende an der Spitze der AfD-Fraktion, in der Parteispendenaffäre in Schutz. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland der „Bild“. „Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben.“Gauland stellt sich mit dieser Äußerung vor Weidel – wobei die Formulierung „ich glaube“ihm einen Spielraum lässt.

In der AfD-Spendenaffäre geht es um mehr als 130.000 Euro. Diese Summe war im Sommer 2017 gestückelt in 18 Einzelspenden von der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden. Weidel ist hier Vize-Vorsitzende, trat im Wahlkampf als Kandidatin an. Die AfD hat einen entsprechenden Medienbericht bestätigt.

Laut Bundestagsverwaltung dürfen Parteispenden aus Ländern, die nicht zur EU gehören, nicht angenommen werden. Das Geld muss unverzüglich zurücküberwiesen oder an den Bundestagspräsidenten umgeleitet werden. Die AfD zahlte die Summe allerdings erst im April 2018 zurück. Weidel sagte, sie habe auf den richtigen Umgang des zuständigen Schatzmeisters vertraut. Die Bundestagsverwaltung hat bei der AfD Dokumente zum Fall angefragt. Die Staatsanwaltschaft in Konstanz hat laut „Spiegel“Vorermittlungen eingeleitet.

Die Grünen erhöhen den Druck auf die AfD-Fraktionschefin. „Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“, so die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Zusätzlich verwirrend macht den Fall, dass die Spende ursprünglich nicht von der Pharmafirma PWS kam, sondern der Geschäftsführer die Überweisungen „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“getätigt hat, wie der PWS-Verwaltungsrat angibt. Der Name dieses Geschäftsfreundes ist unbekannt. Im Verwendungszweck stand „Wahlkampfspende für Alice Weidel“. Die Politikerin sagte, sie kenne den Spender nicht. Für die 39-Jährige ist der Fall mindestens heikel. Parteispendenaffären haben immer wieder zu Rücktritten von Politikern geführt. (ak)