Tag der Überraschungen: Regierung verrät Details der Gebietsreform

Weimar und Gera bleiben kreisfrei. Mehrere Kreise werden anders geordnet als bisher geplant

Erfurt. Mit neuen Details zur geplanten Gebietsreform hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) gestern Aufregung unter Thüringens Kommunalpolitikern ausgelöst.

Demnach sollen Weimar und Gera entgegen der bisherigen Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung im Zuge der Gebietsreform kreisfreie Städte bleiben. Die Stadt Weimar habe zwar lediglich knapp 65 000 Einwohner, aber bislang ihre Leistungsfähigkeit nachgewiesen, sagte Poppenhäger. Als Weltkulturstadt komme ihr eine besondere Bedeutung zu. „Die Stadt schätzt ein, dass sie mittelund langfristig alle Aufgaben einer kreisfreien Stadt erfüllen kann“, so der Minister. Das Gleiche gelte für Gera. Der Stadt komme mit etwa 96 000 Einwohnern „für die Entwicklung des Ostthüringer Raumes eine besondere Bedeutung zu“, sagte Poppenhäger. Gera ist allerdings seit Jahren finanziell stark angeschlagen und wiederholt auf Landeshilfe angewiesen.

Damit entfernt sich die Regierung in beiden Fällen von ihren Vorgaben im Vorschaltgesetz, das mindestens 100000 Einwohner vorsieht. Bislang waren deshalb lediglich Erfurt und Jena als kreisfreie Städte gesetzt.

Abweichungen von den ursprünglichen Zielen gibt es auch bei den Kreisstrukturen. So soll Sömmerda nicht mit den Landkreisen Kyffhäuser und Nordhausen fusionieren, sondern mit dem Weimarer Land zusammengehen. Zudem ist ein Saalekreis bestehend aus den Kreisen Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla und Saale-Holzland im Südosten des Freistaats geplant.

In Südthüringen verabschiedet sich Poppenhäger von Überlegungen, nur einen Großkreis zu bilden. Vielmehr will er die Kreise Sonneberg und Hildburghausen sowie die bisher kreisfreie Stadt Suhl vereinen. Der Wartburgkreis einschließlich der bisher kreisfreien Stadt Eisenach soll mit großen Teilen von Schmalkalden-Meiningen

Erstmals machte der Innenminister Angaben über den Sitz der Landratsämter: Sie sollen sich in Mühlhausen, Sondershausen, Sömmerda, Gotha, Bad Salzungen, Hildburghausen, Saalfeld und Altenburg befinden. Damit würden unter anderem Apolda und Heiligenstadt ihren Kreisstadtstatus verlieren. Kommunalpolitiker im Eichsfeld hatten gehofft, dass im Zuge des seit Längerem geplanten Zusammenschlusses mit dem UnstrutHainich-Kreis Heiligenstadt Kreissitz wird. Dass mit Weimar und Gera Ausnahmen zugelassen werden, entfachte zudem neue Debatten um eine Sonderregelung für das Eichsfeld.

Für die Gebietsreform sollen mindestens 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 155 Millionen gibt es für freiwillige Fusionen auf Gemeindeebene. Wenn das Geld nicht gänzlich aufgebraucht werde, könne es anderweitig verwendet werden. Altkreise mit besonders hohen Verbindlichkeiten sollen teilweise entschuldet werden. Für Anpassungshilfen für neu gegliederte Landkreise sind 14 Millionen Euro vorgesehen. Für jede ehemalige Kreisstadt sollen mindestens drei Millionen Euro als Kompensation gezahlt werden.

Am 2. Mai will der Innenminister seine Pläne ins Kabinett einbringen. ▶