Schulen schließen fast überall

Bundesrat billigt Notbremse. Keine regionale Reaktion möglich. Handwerk klagt

Erfurt. Wird der Inzidenzwert von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, müssen Kindergärten und Schulen ab dem übernächsten Tag schließen. Betroffen ist damit nach aktuellem Stand fast ganz Thüringen mit Ausnahme von Jena, Weimar sowie den Landkreisen Hildburghausen, Nordhausen und Unstrut-hainich. Ausnahmen soll es zudem für Abschlussklassen, Förderschulen und auch allgemein für Schüler mit besonderem Förderbedarf geben. Bei einer Inzidenz von 100 bis 165 müssen die Schulen Wechselunterricht anbieten. Der Bundesrat hatte das Infektionsschutzgesetz mit Coronanotbremse trotz massiver Kritik passieren lassen, das diese Regelungen vorschreibt.

Bundespräsident Frank-walter Steinmeier unterzeichnete das Infektionsschutzgesetz, das nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Sollte das heute der Fall sein, gelten ab Samstag landesweit Ausgangssperren. Wechselunterricht

beziehungsweise das Verbot des Präsenzunterrichts – gilt ab dem übernächsten Tag und würde für Schulen ab Montag greifen.

„Es gibt jetzt diesen Automatismus. Und wir haben keine Chance, regional darauf zu reagieren. Ich bin damit überhaupt nicht zufrieden“sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) dieser Zeitung.

In einer Protokollnotiz bemängelte die Landesregierung Details. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Einschränkungen als teilweise nicht nachvollziehbar. „Draußen ist die Ansteckungsgefahr zwanzigmal niedriger als drinnen“, sagte er mit Verweis auf wissenschaftliche Studien.

Kritik kam auch vom Verband der Wirtschaft Thüringens. „Gerade für Dienstleister wird das noch einmal sehr hart“, sagte Sprecherin Ute Zacharias dieser Zeitung. Die Regelungen blieben unübersichtlich. Der Erfurter Handwerkskammerpräsident Stefan Lobenstein warnte vor einer Zermürbung der Betriebe. „Dem Handwerk geht die Puste aus“, sagte er.