Mindestschülerzahlen in Klassen und neue Regeln für Inklusion

Umstrittenes Schulgesetz wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktion beschlossen

Erfurt. Der Bildungsminister betritt Punkt 14 Uhr den Plenarsaal. Die Schritte sind langsam, Helmut Holter wirkt weniger dynamisch als sonst. Doch dann knipst der Linke sein Lächeln an, die Kameras klicken. Holter wird von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) demonstrativ umarmt.

Das Signal ist wichtig, es soll zeigen: die rot-rot-grünen Reihen sind geschlossen. Das ist heute wichtiger denn je. Immerhin wird gleich das seit Jahren umstrittene Schulgesetz abschließend diskutiert. Nach mehr als zweieinhalbstündiger Debatte zeigt sich, die Koalition steht, das neue Schulgesetz wird mit den Stimmen der knappen Mehrheit von Linken, SPD und Wiebke Muhsal. Das sei ein trau„Es wird solange FörderzentThüringen könne sich rühmen, Grünen verabschiedet. riger Tag für eine leistungsbezoren geben, wie es Schüler gibt, einen intensiven Diskussions

Zuvor geht es, wie nicht angene Bildung. die dort gefördert werden müsprozess geführt zu haben. ders zu erwarten war, hoch her. Ganz anderer Ansicht ist der sen“, sagt der Spd-parlamentaAm Ende wird die Debatte hitDie Opposition wirft der KoaliLinke-bildungspolitiker Torsrier Thomas Hartung. zig. „Die einen wollen selektietion vor, ein ideologisches Geten Wolf. Am „Tag des Lehrers“Die Union befürchtet indes, ren und separieren. Die anderen setz auf den Weg zu bringen, das werde ein Gesetz beschlossen, die Katze im Sack zu kaufen, wollen, dass alle Kinder die gleidie Einheitsschule zum Ziel hat. dass allen Förderzentren eine weil viele Detailregelungen in chen Chancen haben“ruft der Rot-rot-grün hält dagegen, verlässliche Perspektive gebe. Rechtsverordnungen ausgelaMinister. man werde Schulstandorte siMehr als 60 Stellungnahmen gert würden. Lehrer, Eltern und Die Opposition will das nicht chern und die Inklusion voransind zum Gesetz abgegeben worKinder würden am Ende mehr stehen lassen, verweist auf ein bringen. Mit dem neuen Schulden. Lehrer- und Elternvertrebelastet, Förderschulen würden christliches Menschenbild, gesetz werden unter anderem tungen, Schulträger und Lehrerzum Auslaufmodell. pocht auf den LeistungsgedanMindestschülerzahlen in Klasverband üben auch nach umDer Minister wirft der CDU ken und ist gegen Gleichmachesenrei.undneuenregelnzumge-fangreichenänderungendurchderweilvor„dieunwahrheit“zu meinsamen Unterricht von Rot-rot-grün weiterhin Kritik. sagen. Die Diskussion habe gechließlich meldet sich auch Schülern mit und ohne BehindeDie bündnisgrüne Bildungszeigt, sagt Holter, dass es eine noch der Ministerpräsident zu rung festgeschrieben. Es tritt politikerin Astrid Rothe-beinErblast der Cdu-fraktion gebe. Wort und bedankt sich beim zum 1. Januar kommenden Jahlich versichert, es werde durch Gute Schule sei nur miteinander Diplom-ingenieur Holter, der in res in Kraft und gilt damit für die Möglichkeit zu Kooperatiozu haben, nicht gegeneinander. der Lage sei, mit Baustellen gut Schuljahr 2020/2021. nen keine Schulschließungen Er habe deshalb den Schulterumzugehen. Seine mecklenbur

„Die Novelle löst keine Probgeben. „Inklusion ist ein Menschluss mit Schulträgern, Eltern, gische Ruhe sei „immer wieder leme, sie schafft neue. Sie ist schenrecht“, betont sie zudem. Lehrern und Schülern gesucht. sehr beeindruckend“. überflüssig wie ein Kropf“, ist der Bildungsexperte der CDUFraktion, Christian Tischner, überzeugt.

Positionen der Lehrer würden weiter geschwächt und ihnen zusätzliche Belastung aufgebürdet, meint die Afd-abgeordnete

FOTO: BODO SCHACKOW/DPA Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gestern vor der Sitzung des Landtages.